Investitionsbeschränkungen im Profifussball (PDF)

zwingende Erfordernisse oder aus Gründen des Allgemeininteresses zu rechtfertigen sind. Eine Eingriffsschwelle analog der de minimis-Regel existiert diesbezüglich nicht, sodass grds. jede Form der Hemmnis von Kapitalbewegungen unabhängig vonArt, Form, Menge oder Wert des Kapitals verboten ist. Weiter sind Beschränkungen untersagt, die unter das Diskriminierungsverbot fallen. Solche sind insbesondere Benachteiligungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Anlageortes.

Hinsichtlich des § 16c Nr. 2 DFB-Satzung liegt eine Beschränkung des Kapitalverkehrs insofern vor, als diese eine Beteiligungshöchstgrenze vorschreibt. Somit werden grenzüberschreitende Kapitalbewegungen verhindert, sobald eine Beteiligungshöhe von 49% erreicht wird oder von vornherein die Absicht besteht, eine Mehrheitsbeteiligung zu erwerben. Des Weiteren besteht durch die Verbandsvorschrift eine Ungleichbehandlung bzgl. des Anlageortes, da Investoren nur in Deutschland am Erwerb von Mehrheitsanteilen an Fussballkapitalgesellschaften gehindert werden.

Da bzgl. der ‘50% + 1’-Klausel keine Legalausnahme i.S.v. Art. 58 EGV zutrifft, kann eine Beschränkung des Kapitalverkehrs nur durch zwingende Gründe von allgemeinem Interesse i.S.d. Cassis-Formel gerechtfertigt werden. Wie aber bereits i.R.d. kartellrechtlichen Zulässigkeit festgestellt wurde, kann die ‘50 % + 1’-Regel gleichermassen kein allgemeines Interesse zur Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit begründen. Darüber hinaus kann kein zwingendes Erfordernis vorliegen, da Handlungsalternativen bestehen, die die Freiheit des Kapitalverkehrs in geringerem Ausmass tangieren.

Personeller Anwendungsbereich

Die Kapitalverkehrsfreiheit verbietet zum einen beschränkende Massnahmen durch die Mitgliedsstaaten selbst, zum anderen aber auch den Mitgliedsstaaten zurechenbare Verhaltensweisen, die den Kapitalverkehr begrenzen oder zu begrenzen geeignet sind. Entscheidend ist, dass es sich dabei um ein Verhalten in Ausübung öffentlicher Gewalt handelt. Was im Einzelfall als Ausübung öffentlicher Gewalt auszulegen ist, bestimmt sich nach nationalem Recht, unter Berücksichtigung der allgemeinen völkerrechtlichen Regeln über die Zurechnung des Handelns von Personen.

In erster Linie schliesst diese Abgrenzung, neben eigenen legislativen Handlungen der Mitgliedsstaaten selbst, alle beschränkungsgeeigneten Rechts- oder Verwaltungsakte einer Behörde ein. Inwieweit das Verhalten privater Verbände den Mitgliedsstaaten zugerechnet werden kann oder gar eine unmittelbare Drittwirkung der Kapitalverkehrsfreiheit im privaten Bereich in Frage kommt, muss unter Anwendung der im Ausgangsfall geschilderten Problematik differenziert durchleuchtet werden.