Vertragsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Deutschland (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,0, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Veranstaltung: Vertragsgestaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit zeigt die spezifischen Vorteile und Risiken der Verwendung von AGB in der Vertragsgestaltung. Dafür wird geprüft, wann AGB vorliegen und in welcher Form deren Inhalt gerichtlich kontrolliert werden kann.

Die Vertragsgestaltung ist eines der anspruchsvollsten und zentralen Themen der Tätigkeit eines Wirtschaftsjuristen. Im Grundsatz gilt die Vertragsfreiheit, die den Parteien eine freie Gestaltung von Verträgen garantiert, sofern diese nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche Vorgaben oder gegen die guten Sitten verstösst. Eine in der Praxis populäre Methode, um Zeit und Kosten für juristische Beratung zu reduzieren, besteht in der Verwendung von Musterverträgen und Musterklauseln. Diese stellen ganz überwiegend Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des deutschen Rechts dar und bedürfen einer restriktiveren Kontrolle als Individualabreden, da man bei diesen Abreden typischerweise von der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der jeweiligen Vertragsparteien ausgeht mit der Folge, dass diese an ihre Vereinbarung ohne richterliche Kontrollmöglichkeit gebunden sind. Die Vertragsfreiheit in der Formularhaftigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet hingegen ihre Schranken in dem zwingenden Recht der AGB-Kontrolle, konkret in der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB.