Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie / Normative Orders Bd.6 (PDF)

Zusammenhänge nicht ihre Präzision und Verbindlichkeit verlieren müssen. Gleichzeitig beanspruchen Gerechtigkeit und Demokratie überall dort, wo sie überhaupt anwendbar scheinen, Vorrang. Während Frieden, Effizienz und Effektivität Werte von hohem Rang sind, gegenüber denen aber immer auch andere Werte ins Spiel gebracht werden können, erheben Gerechtigkeit und Demokratie Anspruch auf Normativität im engeren Sinn, also unmittelbare Sollgeltung. Während die Erhaltung des Friedens sich ebenso wie effektives staatliches und überstaatliches Regieren regelmässig legitimitätsorientierten Korrekturen beugen muss, liegen die Kategorien von Gerechtigkeit und Demokratie vorläufig abschliessenden, nicht leicht zugunsten anderer Gesichtspunkte revidierbaren Legitimitätsurteilen zugrunde. Ihre Attraktivität als normative Grundbegriffe, aber auch ihre Schwierigkeit liegt darin, dass sie das letzte Wort beanspruchen. Dass überhaupt von Gerechtigkeit und Demokratie in nicht-staatlichen Kontexten geredet wird, ist eine jüngere und kontroverse Entwicklung. Zwar setzt sich innerhalb der Theorie der Gerechtigkeit zunehmend durch, was in der Theorie der Demokratie stärker umstritten ist, nämlich dass normative Ordnungen auch dort, wo sie die Grenzen des Staates überschreiten, sich ihren Anforderungen nicht entziehen können. Trotzdem kann eine kurze Erinnerung nützlich sein. In genealogischer Perspektive wird deutlich, dass beide Grundbegriffe bis vor wenigen Jahrzehnten kaum anders denn aus der Innenperspektive politischer Gemeinwesen verstanden wurden. Von wichtigen, aber thematisch eng umgrenzten Ausnahmen wie der Theorie des gerechten Krieges abgesehen, werden beide Grundbegriffe seit der Antike auf politische Gemeinwesen, seit der frühen Neuzeit vorrangig auf die Innenstruktur von Staaten bezogen (vgl. Rawls 2008; Horn/Scarano 2002; Ladwig 2011). Die dichten Interaktionen innerhalb eines eingegrenzten, flächenmässig oft überschaubaren Territoriums, aber auch der hierarchische Charakter der auf es bezogenen Ordnung, spannten den Horizont für Gerechtigkeitsfragen auf und stellten zugleich die Implementationsbedingungen gerechter Verhältnisse bereit. Auch Demokratie wurde als normative Ordnung überschaubarer politischer Gemeinwesen entwickelt - dass es sich bei ihr überhaupt um ein Modell für grosse Flächenstaaten handeln konnte, war lange umstritten. Noch heute werden kleinräumige Gemeinwesen und überschaubare Zusammenhänge politischer Machtausübung wenn nicht als notwendige Bedingungen von Demokratie überhaupt, so doch als Voraussetzungen von in höchstem Grad demokratischer Politik angesehen (Maus 2011). Es ist empirischen Entwicklungen geschuldet, dass beide Begriffe auf ihre Angemessenheit für grenzüberschreitende Verhältnisse überprüft werden müssen. Zunehmend enger werdende wirtschaftliche Verbindungen sorgen dafür, dass globale Ungleichheiten nicht mehr einfach als Schicksal, sondern als Verletzung gerechter Ansprüche angesehen werden. Immer verbindlicher, ausgefeilter und invasiver werdende überstaatliche Regulierungsformen lassen kaum mehr zu, sie nicht auch als Bestandteile einer Herrschaftsordnung wahrzunehmen, die tief in die Freiheitsspielräume der Unterworfenen eingreift und ihnen daher demokratische Rechenschaft schuldet. Doch die Vielzahl der normativen Probleme - Menschenrechtsverletzungen, Autokratie, Armut, Positionsnachteile im globalen Wettbewerb - und die wuchernde Vielfalt neuer Regelungsarrangements verweigern sich einer einfachen Übertragung der normativen Grundbegriffe auf die nächsthöhere Ebene. Häufig sind komplexe Problemlagen von globalen und innerstaatlichen Einflüssen überdeterminiert, so dass auch ihre Beurteilung nach Gerechtigkeit und Demokratie gleichzeitig einzelstaatlichen und überstaatlichen Prozessen Rechnung tragen muss (Zimmermann et al. 2010). Meist ist offen, ob es die neuen, vorgeblich problemlösenden Mechanismen selbst oder nicht vielmehr die durch sie entlasteten traditionellen Träger öffentlicher Autorität sind, auf die Gerechtigkeits- und Demokratiestandards nach wie vor anzuwenden wären. Schliesslich ist unklar, ob die ko-extensive Verwendung beider Grundbegriffe, die für staatliche Ordnungen galt, sich jenseits des Staates wiederherstellen lässt. Die leitende Frage lautet also, ob und wie sich Gerechtigkeit und Demokratie jenseits ihrer ursprünglichen Anwendungsbedingungen verstehen lassen. Ihre Beantwortung ist Aufgabe einer Internationalen Politischen Theorie, eines Unternehmens in der Schnittmenge von Politischer Theorie und Internationaler Politik.