Social Bots im Wahlkampf. Über den Einfluss von Computerprogrammen auf die Meinungsfreiheit (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Didaktik - Politik, politische Bildung, Note: 1,0, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit gibt zunächst einen vielseitigen Überblick über das Phänomen der Social Bots, bevor deren Konnex zur Meinungsfreiheit im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Einordnung diskutiert wird. Im Anschluss daran wird die Frage nach der Zulässigkeit des Einsatzes von Bots im Wahlkampf erörtert. Eine kritische Würdigung formt den Schluss.

Die Konjunkturen medialer Effektvermutungen des letzten Jahrhunderts veranschaulichen aus der Retrospektive klar und deutlich, dass die Frage nach der Grösse des Einflusses von Medien auf ein breites Massenpublikum nicht leicht zu beantworten ist. Solchen Informationsströmen, die heutzutage via Social Media verbreitet werden, wird indes eine starke Wirkung auf die öffentliche Meinung zugesprochen. Dies lässt sich insbesondere an dem Beispiel einer äusserst brisant diskutierten Entwicklung der jüngsten Vergangenheit erklären: Der Einsatz sogenannter Social Bots, welcher vor allem im Zusammenhang mit politischen Kulminationspunkten in Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter seine manipulative und desinformative Wirkung entfaltet, stellt einigen Experten zufolge eine regelrechte Bedrohung für die Demokratie dar.

Social Bots sind Roboter, die in Sozialen Netzwerkdiensten in Form von automatisierten Skripten agieren. Sie verhalten sich so, als seien sie reale Menschen und täuschen dabei über ihre Identität. Bots versuchen mithilfe der Verbreitung vollautomatisierter Äusserungen ein vorherrschendes Stimmungsbild zu suggerieren. Ihr vielfaltsverengender Einfluss wird ergänzt durch das ihnen innewohnende Potenzial, erwiesen unwahre Informationen, sogenannte "Fake News", schnell streuen zu können.

Die wissenschaftlichen Diskussionen um Social Bots betonen vor allem zwei juristische Problemstellungen, die es auch im Kontext dieser Arbeit zu erörtern gilt: Erstens stellt sich die Frage nach der grundrechtlichen Schutzwürdigkeit von Äusserungen durch Social Bots. Zweitens ist es angesichts der empirischen Relevanz von herausragender Bedeutung, den Einsatz von Social Bots vor dem Hintergrund des Wahlrechtsgrundsatzes der freien Wahl zu beleuchten.