Selbstverwaltungsrechte von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Die französischen Collectivités Territoriales und die bayerischen Kommunen (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Öffentliche Verwaltung, Note: 1,0, Universität Kassel, Veranstaltung: Internationaler Governance- und Verwaltungsvergleich, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit behandelt die Selbstverwaltungsrechte von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Dabei werden die französischen Collectivités Territoriales und bayerischen Kommunen kritisch verglichen.

Die französischen Gemeinden befinden sich in einer prekären Situation. Zwischen neu erlangter Freiheit und alter, zu grossen Teilen weiterbestehender Abhängigkeit vom Zentralstaat scheinen sie ihre Rolle im Staatsgefüge selbst nach Jahrzehnten der fortgesetzten Dezentralisierungsstrategie nicht endgültig gefunden zu haben. Aktuelle Herausforderungen wie der demografische Wandel, der die Entleerung der Provinz beschleunigt, Haushaltsengpässe, die Investitionsstaus verursachen, sowie die Forderung der Bürgerschaft nach Partizipation und Teilhabe am kommunalpolitischen Prozess setzen die Kommunen zunehmend unter Druck. Die zusätzlichen Aufgaben, die den Gemeinden im Rahmen der Dezentralisierung übertragen wurden, bringen sie an die Grenzen ihrer personellen wie finanziellen Leistungsfähigkeit und übersteigen sie häufig sogar, sodass sie sich gezwungen sehen, diese in interkommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen, wodurch sich ihr direkter Einfluss auf die Aufgabenerfüllung deutlich reduziert.

Es stellt sich daher die Frage, ob sich die Dezentralisierungsstrategie des Zentralstaats, die den Kommunen Autonomie und Handlungsfreiheit zur Erfüllung ihrer eigenen Angelegenheiten verschaffen sollte, vor diesem Hintergrund letztlich als inhaltsleere Pseudo-Regionalisierung entpuppt, zumal der Einfluss des Staates bis auf die lokale Ebene weiterhin ausgeprägt ist, obwohl die Idee der umfassenden "administration libre" französischen Ursprungs ist und dort zuerst in einer europäischen Verfassung verankert wurde.

Um eine historische, verwaltungskulturelle und -organisatorische Einordnung der kommunalen Selbstverwaltung der französischen Gebietskörperschaften vorzunehmen, bietet sich die Anstellung eines kritischen Verwaltungsvergleichs mit den Kommunen des Freistaats Bayern an, welche entsprechend der europäischen Verwaltungstradition mit umfangreichen Hoheiten und Rechten zur eigenverantwortlichen Regelung der eigenen Angelegenheiten ausgestattet sind und dementsprechend die Kompetenz besitzen, die örtliche Gemeinschaft weitgehend unabhängig von staatlichen Einflüssen gestalten können. Ziel des Vergleichs ist eine Bewertung des Grades der kommunalen Selbstverwaltung im Verhältnis zu staatlichem Handeln auf örtlicher und regionaler Ebene.