Religionsverfassungsrecht (PDF)

Christian Walter stellt das bislang überwiegend institutionell verstandene Staatskirchenrecht aus der Perspektive der Grundrechte dar. Er betrachtet die unterschiedlichen Transformationsprozesse der Systeme der Trennung von Staat und Kirche in Frankreich und den USA und stellt diesen die Veränderungen im deutschen Modell der Kooperation gegenüber. Dabei zeigt sich trotz fortbestehender Unterschiede im Theoretischen und Grundsätzlichen eine Angleichung der Lösungen in der praktischen Rechtsanwendung. Um die historische Tiefendimension der Entwicklungen deutlich zu machen, erfolgt zunächst eine historisch-vergleichende Betrachtung der drei Rechtsordnungen anhand der Leitmotive der Säkularisierung und der Individualisierung. Die 'Vergrundrechtlichung' des institutionellen Staatskirchenrechts wird anschliessend an ausgewählten Beispielen vergleichend belegt, bevor ihre Verstärkung auf europäischer und internationaler Ebene durch die europäischen und internationalen Menschenrechtsgarantien analysiert wird. Schliesslich präsentiert der Autor die dogmatischen Konsequenzen der beschriebenen Vergrundrechtlichung für das deutsche Staatskirchenrecht. Seine Grundthese ist, dass ein modernes Religionsverfassungsrecht Freiräume für die diskriminierungsfreie Ausübung der individuellen und korporativen Religionsfreiheit in einer säkularen Rahmenordnung schaffen und erhalten muss, aber nicht in den Dienst kultureller Assimilation gestellt werden darf. Dieser grundrechtliche Ansatz wird den Problemen einer religiös zunehmend pluralen Gesellschaft und der Notwendigkeit der Integration der in Deutschland lebenden Muslime besser gerecht als das eher institutionell ausgerichtete traditionelle Staatskirchenrecht.

ist Professor für Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität München.