Patentpools als Chance im Bereich der Lizenzierung standardessentieller Patente? Rahmenbedingungen, Ausgestaltungsmöglichkeiten und Praxisbeispiele (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Neue Produkte integrieren zunehmend eine Vielzahl unterschiedlicher Technologien, wodurch oft auf Innovationen anderer Unternehmen zurückgegriffen werden muss. Infolgedessen sehen sich Produkthersteller häufig gezwungen, eine Vielzahl von Patentlizenzen verschiedener Lizenzgeber zu erwerben, was mit hohen Gebühren verbunden ist. Insbesondere für Lizenzsuchende, die eine Technologie nach Massgabe eines technischen Standards anbieten möchten und hierfür ein standardessentielles Patent (SEP) benötigen, stellt dieses Patentdickicht eine Marktzutrittsschranke dar.

Marktzutrittsbarrieren können etwa auch daraus folgen, dass ein Patentinhaber die Relevanz seines Patents in Standardisierungsverfahren aus strategischen Erwägungen spät offenlegt. Lizenzsucher werden insgesamt in vielfältiger Weise in der Nutzung bestimmter technischer Lösungen behindert.

Da die Anzahl an Patenten, die einzelne Produkte schützen, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, liegt in diesen Phänomenen inzwischen eine grundlegende Beeinträchtigung der Innovationskraft der deutschen und europäischen Volkswirtschaft. Zur Lösung dieser Problematik werden Patentpools vorgeschlagen. Die Europäische Kommission ermutigt Standardsetzungsorganisationen und SEP-Inhaber dazu, wirksame und transparente Möglichkeiten der SEP-Lizenzierung über Lizenzierungsplattformen zu finden und führt Patentpools als eine dieser Möglichkeiten an.

Die vorliegende Arbeit untersucht das Potenzial von Patentpools in Bezug auf die oben beschriebenen wirtschaftlichen Problemstellungen sowie die kartellrechtlichen Grenzen, die es bei der Ausgestaltung und Umsetzung eines Patentpools zu beachten gilt.