Parteienrecht (PDF)

Politische Parteien sind die zentralen Organisationen des politischen Prozesses, die im gesellschaftlichen Bereich wurzeln. Unter den zahlreichen politischen Akteuren nehmen sie eine Spezialrolle ein. Sie sind notwendige Bestandteile einer parlamentarischen Demokratie und tragen eine spezifische Verantwortung für den politischen Prozess und die Qualität dieses Prozesses. Gerade deshalb werden sie vom Grundgesetz besonderen Anforderungen unterworfen, aber eben auch einem besonderen Schutz unterstellt.
Dieses Buch gibt einen umfassenden Überblick über die verfassungsrechtlichen Aufgaben und Funktionen der politischen Parteien und erläutert die konkrete Ausgestaltung des Parteiwesens durch das einfache Recht. Dabei wird das Parteienrecht als umfassende Materie verstanden, die das Parteiwesen im Ganzen betrachtet. Mitberücksichtigt werden u.a. das Wahlrecht und das Wahlsystem, das Parlaments- und Abgeordnetenrecht sowie die Organisationen im Umfeld der Parteien. Dabei darf auch der Blick auf die europäische Ebene nicht fehlen.
Unter anderem werden Fragen der Parteimitgliedschaft, der inneren Ordnung, des Namensrechts der Parteien, Rechte und Pflichten des Vorstands und selbstverständlich auch der Parteienfinanzierung angesprochen. Auch das Parteiverbotsverfahren als Instrument der wehrhaften Demokratie wird betrachtet und in den aktuellen Kontext eingeordnet. Umfassend gewürdigt ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot von Januar 2017.
Schliesslich werden Erkenntnisse der politikwissenschaftlichen Parteienforschung mit einbezogen.
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