Paragraph 88a StGB - Zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens. (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 1,7, Universität Leipzig (Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit soll der Umgang mit Literatur in der Bundesrepublik Deutschland von 1976 bis 1981 unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Zensurpraxis betrachtet werden. Die Arbeit widmet sich hierfür speziell den Anwendungen und Auswirkungen des Paragraphen 88a (Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten) des Strafgesetzbuches. Um die Umstände, die zur Einführung des Paragraphen geführt haben aufzuzeigen, werden zunächst die politischen und gesellschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik in den 1970er Jahren dargelegt. Die Staatsregierung hatte sich zu der Zeit mit dem aufkommenden Terrorismus und der Frage der Inneren Sicherheit auseinanderzusetzen. In der BRD entwickelte sich eine ausserparlamentarische Opposition, welche sich zunächst in der deutschen Studentenbewegung und später teilweise in der Bildung terroristischer Gruppen widerspiegelte. Die Bundesrepublik sah sich gewalttätigen Aktivitäten und organisiertem Terrorismus gegenüber, auf die der Staat rechtlich nicht vorbereitet war. Die Arbeit gibt einen Einblick in die Erweiterungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches in den 70er Jahren. Speziell wird die Einführung und Wirkung des "Gesetzes zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens", unter welches der Paragraph 88a zählt, dargestellt. Anschliessend werden Praxis und Folgen der Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Paragraphen aufgezeigt. Dabei werden insbesondere die Unterschiede in der Strafbemessung sowie der Wirkungskreis des Paragraphen anhand der Fälle des Agit-Druck-Kollektiv und der Mescalero-Affäre verdeutlicht. Die Ausserparlamentarische Opposition, sowie Buchhändler, Verlage und Autoren protestierten anfänglich gegen die Einführung....