Kommunale Abwehrmassnahmen gegen Aufgabenverlagerungen (PDF)

Die vorliegende Studie benennt und evaluiert kommunale Abwehrmassnahmen gegen Aufgabenverlagerungen. Das Ziel dieser Massnahmen ist der Schutz der Kommunen vor ungewollter Aufgaben- und damit Lastenverschiebung. Denn seit Jahren werden den Kommunen gegen ihren Willen Aufgaben von der Bundes- bzw. Landesebene übertragen, ohne dass die für eine ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung erforderlichen Mittel gewährt werden. Die Kommunen sind daher gezwungen, die Aufgabenerfüllung aus eigenen Mitteln zu gewährleisten. Angesichts ihrer ohnehin schon bestehenden Finanzprobleme gibt es heftigen Widerstand gegen diese Vorgehensweise der höheren Ebenen. Zwar hat sich die Politik dieses Themas bereits angenommen, allerdings beschränkt sich die Diskussion auf die Frage nach einer besseren Finanzierungsgrundlage der Kommunen. Das Kernproblem, nämlich der Schutz der kommunalen Ebene vor einer ungewollten Aufgabenverschiebung, bleibt hingegen unberührt. Die vorliegende Studie widmet sich daher der Frage nach möglichen Abwehrmassnahmen der Kommunen. Zu diesem Zweck werden im ersten Schritt mögliche Massnahmen benannt. Da die Kommunen in der Weimarer Republik vor einer ähnlichen Problematik gestanden haben, erfolgt zudem nach einem Vergleich der damaligen und heutigen Rahmenbedingungen eine Einbeziehung der seinerzeit diskutierten Massnahmen unter Berücksichtigung der eventuell gemachten Erfahrungen. Anschliessend werden die für eine Evaluation der Abwehrmassnahmen denkbaren Kriterien ermittelt und auf ihre Eignung für die vorliegende Fragestellung geprüft. Der sich auf diese Weise ergebende Kriterienkatalog dient als Grundlage bei der sich anschliessenden Evaluation. Die erzielten Ergebnisse erlauben einen direkten Vergleich der einzelnen Massnahmen miteinander und geben Aufschluss, auf welche Weise sich die Kommunen am besten gegen Aufgabenverlagerungen schützen können.