Formlose Immaterialgüterrechte im Kollisionsrecht und im Rahmen des Art. 22 Nr. 4 EuGVO (ePub)

Zentraler Gegenstand der folgenden Untersuchung ist die Frage, welches materielle Recht anzuwenden ist und welches Gericht darüber entscheidet, wenn grenzüberschreitend formlose Immaterialgüterrechte verletzt werden.

Die folgende Untersuchung beschäftigt sich mit den Grundfragen der
Behandlung von immateriellen Gütern im internationalen Privatrecht mit dem Schwerpunkt auf den sogenannten formlosen
Immaterialgüterrechten. Zunächst wird eine Einführung in die Arten der förmlichen wie der formlosen Immaterialgüterrechte, deren Inhalt, Entstehung und Schutzwirkungen gegeben, weil sich ihre Besonderheiten im Hinblick auf das Kollisionsrecht und ihre verfahrensrechtliche Behandlung ohne ein gewisses Verständnis für das Sachrecht schwer verstehen lassen. Dabei wird auch eine Abgrenzung der förmlichen von den formlosen
Immaterialgüterrechten vorgenommen.
Danach wird zunächst das Kollisionsrecht der förmlichen
Immaterialgüterrechte dargestellt, weil in diesem Bereich viele Probleme bereits gelöst bzw. diskutiert wurden. Im Anschluss soll auf das Kollisionsrecht der formlosen Immaterialgüterrechte eingegangen werden. Dabei wird nach Quellen zunächst im nationalen Recht, danach im internationalen Recht und schliesslich im europäischen Recht gesucht. Schwerpunktmässig wird die kollisionsrechtliche Problematik ihren Ausgangspunkt in der Darstellung der wesentlichen Aspekte des Schutzlandprinzips als der tragenden Anknüpfungsregel im Immaterialgüterrecht behandelt, das aus dem Territorialitätsprinzip abgeleitet wird. Diesem wird das Prinzip des Ursprungslandprinzips gegenübergestellt, das Ausfluss des Universalitätsprinzips ist.
Nach der Darstellung der Ergebnisse wird im Anschluss noch darauf
einzugehen sein, welche verfahrensrechtlichen Fragen sich für die
formlosen Immaterialgüterrechte im Hinblick auf den für die förmlichen Immaterialgüterrechte geltenden Art. 22 Nr.4 EuGVO3 ergeben.