Erwartete und realisierte Wirkungen des EU-Binnenmarktes (PDF)

Einschränkungen betroffen. Im Vergleich zu Großunternehmen können bei ihnen die Mehrkosten an den Grenzen um 30-45% höher liegen, sie erwarten deshalb bei Liberalisierung auch einen doppelt so großen Handelszuwachs.

Abweichende technische Vorschriften und Normen sowie Prüfungs- und Zulassungsverfahren gehören zu den akutesten Problemen für europäische Unternehmen. Schon im Jahr 1983 belief sich die geschätzte Gesamtzahl der Einzelbestimmungen auf „rund 100.000“, mit steigender Tendenz, da Anpassungen an den technischen Fortschritt, ein wachsendes Gesundheits- und Umweltbewusstsein und Erfordernisse der Produktsicherheit immer neue Normen entstehen ließen.

Unternehmen müssen aufgrund des gestiegenen Wettbewerbs mehr produzieren und größere Mengen absetzen, um Investitionen und Ausgaben zu amortisieren. Dies ist zwar auf einem Binnenmarkt realisierbar, doch werden Produzenten dort gleichzeitig dazu gezwungen, zielmarktspezifische Produkte herzustellen. Dem entgehen können sie durch Beschränkung auf ein kleines Absatzgebiet mit wenigen Normenunterschieden oder Erschließung neuer Märkte unter hohem Aufwand in FuE, um den Anforderungen zu entsprechen. Beide Lösungen bergen Risiken und verursachen hohe Kosten. Besonders hinderlich sind technische Vorschriften und Normen laut einer Unternehmensumfrage für die vier Industriezweige Automobiltechnik, Elektrotechnik, Maschinenbau und Pharmazeutika.

Behörden haben Mehrkosten durch Doppelarbeit bei Prüfungs- und Zulassungsverfahren, insgesamt steigt das Preisniveau: auf öffentlichen Märkten durch Abschirmung vor dem Wettbewerb, für die Verbraucher durch Überwälzung der hohen Produktionskosten.

Protektionismus im öffentlichen Auftragswesen ist insofern eine gewichtige Schranke als das gesamte Auftragsvolumen teils größer ist als jenes des EU-Handels. Die Vergabe gemeinschaftsweiter Aufträge erfolgt jedoch in einem wesentlich geringeren Volumen als Aufträge vorhanden sind. Diesen Zustand rechtfertigende Gründe wie politische und strategische Überlegungen oder die Erhaltung traditioneller Branchen lassen hier eher eine „Scheuklappenmentalität“ als pro-integrative Überlegungen der öffentlichen Auftraggeber vermuten. Anstatt Potentiale zu nutzen und Schlüsselbranchen über eine gewisse Betriebsgröße und Spezialisierung konkurrenzfähig zu machen, besteht teilweise eine „regelrechte Symbiose zwischen Käufern und Anbietern“. Bereits bestehende EG-Richtlinien greifen hier kaum, da zu viele „Schlupflöcher“ und andere Handelsschranken bestehen und die Dezentralisierung des Auftragswesens in vielen Staaten eine Kontrolle erschwert.

Die Kostenvorteile bei Liberalisierung ergeben sich aus dem „statischen Handelseffekt“ (Wahl der jeweils EU-weit günstigsten Angebote), dem „Wettbewerbseffekt“ (Preisdruck durch Konkurrenz) und dem „Anpassungseffekt“ (economies of scale infolge höheren Wettbewerbs) und betragen durchschnittlich 17,5 Mrd. Ecu (0,5% des BIP der Gemeinschaft).

Barrieren für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit bestehen in Form von nicht angeglichenem Gesellschaftsrecht und Unterschieden in Besteuerungs- und Sozialversicherungssystemen, Grundsätzen der Buchführung sowie Produktstandards. Die Schätzung „geht von einem zusätzlichen Aufwand in Höhe von Dutzenden von Mrd. Ecu aus“, wovon besonders Unternehmen in hochtechnologisierten Branchen wie der Tele-kommunikations-, Pharma- und Automobilindustrie betroffen sind. Obwohl KMU aufgrund der geringeren finanziellen Kraft in ihren grenzüberschreitenden Tätigkeiten weitaus stärker eingeschränkt sind und von einer Liberalisierung stark profitieren würden, treffen Zusatzbelastungen oft auch große Unternehmen. Der Verwaltungs-Mehraufwand beträgt 10-30% und Einschränkungen der Unternehmensflexibilität beeinflussen häufig die Standortentscheidung für Management und FuE europäischer Konzerne zugunsten der Muttergesellschaft. National-spezifische Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen, zu Investitions- und FuE-Tätigkeiten und „ihre oft willkürliche Auslegung durch die Behörden“ können sowohl zu Benachteiligungen ausländischer Tochtergesellschaften als auch zu Beeinträchtigung der nationalen FuE-Tätigkeit bei zu großer ausländischer Kontrolle führen und Handelsschranken wie z.B. die unterschiedliche Auslegung der COCOM-Exportbestimmungen von den EG-Staaten „stellen die Tochterunternehmen europaweit verzweigter Konzerne vor zunehmende Probleme“, da fein abgestimmte Liefer-Zeitpläne gestört werden. Zudem wird die Übernahme von Arbeitnehmern ausländischer Niederlassungen behindert durch Probleme und unterschiedliche Rechte bei der Übertragbarkeit von Ansprüchen und der Anerkennung von Bildungsabschlüssen.

Die Kosten für den DL-Bereich entstehen vor allem in den Sektoren Kapital- und Finanzdienste und Telekommunikationsleistungen. Staatliche Vorschriften sollen hier zwar primär dem Schutz von Unternehmer- und Verbraucherinteressen dienen, stellen aber für viele DL-Zweige ein „Zwangskorsett für den Marktzugang“ dar. Finanzielle DL haben eine „Drehscheibenfunktion“ innerhalb der Wirtschaft. Die Finanzmärkte werden jedoch durch Überwachung von Kapitalbewegungen beeinträchtigt, zudem entstehen z.B. für Banken spezielle Probleme durch strenge Auflagen bei Übernahmen von oder Beteiligungen an einheimischen Kreditinstituten, das Verbot der Anwerbung ausländischer Kunden und Einschränkungen bei Wertpapiergeschäften. Im Wertpapierhandel verhindern einzelstaatliche Vorschriften die Marktintegration und die Steuern sind oft überhöht. Versicherungen dürfen in vielen EG-Staaten nur tätig werden, wenn sie dort Tochtergesellschaften unterhalten und müssen sich mit oft diskriminierenden Steuerregelungen abfinden. Insgesamt lassen sich durch Preissenkungen Einsparungen in Höhe von rund 22 Mrd. Ecu erzielen, zusätzlich entstehen Kostenvorteile in Höhe von geschätzten 1,5 Mrd. Ecu durch Risikobündelung und Zinsausgleich.

Im Telekommunikationsbereich, einem Schlüsselsektor für den Binnenmarkt, sorgen „unterschiedliche Normen, überhöhte Tarife und die oft markt-beherrschende Stellung der Fernmeldeverwaltungen und der staatlich anerkannten privaten Netzanbieter“ für hohe Kosten und das Ausbleiben möglicher Wettbewerbsvorteile. Die Gesetzgebungen ermöglichen teilweise staatliche Zugangsbeschränkungen oder sogar den Ausschluss ausländischer Konkurrenz, zudem erschweren der Mangel an grenzüberschreitendem Wettbewerb und nicht aufeinander abgestimmte Systeme eine weiter gehende Integration. Die Vorteile bei schrittweiser Liberalisierung beziffern sich in diesem Bereich auf mindestens 2 Mrd. Ecu, die hauptsächlich aus einer Senkung der Ausrüstungskosten, dadurch günstigeren Tarifen und einer besseren Auslastung der Fernmeldenetze erzielt werden."