Entscheidungen in Zivilsachen (PDF)

Frontmatter -- Inhalt -- 1. 1. Erwähnt der Tatbestand des Berufungsurteils eine überreichte Urkunde, die in anderer Schrift einen Zusatz enthält, der sowohl vor Unterschriftsleistung wie auch von dritter Seite als nicht zur Unterschrift gehörig angebracht sein könnte, und geht das Urteil mangels der Behauptung, dass der Zusatz zur Unterschrift gehöre, davon aus, dass dies nicht der Fall sei, so kann die Revision nicht mit der nach Ablauf der Begründungsfrist aufgestellten Behauptung gehört werden, der Zusatz gehöre in diese Erklärung hinein. Der von Amts wegen zu berücksichtigende Fall eines unsicheren oder widersinnigen Tatbestandes liegt alsdann nicht vor. 2. Der von den Filialhandlungsberechtigten einer Grossbank angenommene Auftrag eines Kunden auf Uberweisung eines Betrages zu seinen eigenen Gunsten innerhalb derselben Bank verpflichtet ihren Rechtsträger, den Kunden bei der Empfangsfiliale zu erkennen. 3. Die Verpflichtung der Bank aus einer zu Unrecht nicht ausgeführten Ost-Westüberweisung ist eine im Währungsgebiet begründete Verbindlichkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Ziff. 1 der 35. DfVO. zum UmstG -- 2. 1. Anwendung der Grundsätze der eine Wertpapiere i n k a u f s kommission betreffenden Entscheidung des Senats OGHZ. Bd. 2 S. 81 zur Frage des Selbsteintritts der Bank auf eine Wertpapier V e r k a u f s kommission. 2. Wie beim Scheckeinziehungsauftrag der Anspruch des Auftraggebers (vgl. OGHZ. Bd. 2 S. 222) so liegt bei der Wertpapierverkaufskommission der Anspruch des Kommittenten gegen die Bank auch bei Ausführung der Kommission durch die Zentrale Berlin von vornherein im Zuständigkeitsbereich der ¿beauftragten Filiale" (Ziff. 26 AGB.). Das die ¿Ost-West-Überweisung" eines Kunden zu eigenen Gunsten im Filialnetz einer Grossbank charakterisierende Problem der Zuständigkeitsverlagerung taucht daher nicht auf. 3. Die 35. DfVO. zum Umstellungsgesetz führt zur Frage der Inanspruchnahme der ¿beauftragten Westfiliale" zu keinem anderen Ergebnis. 4. Die ¿bestens"-KlauseJ steht der Annahme einer Selbsteintrittskommission nicht von vornherein entgegen. 5. Zur Abgrenzung zwischen umstellungsbenachteiligten Altgeldguthaben und nach den allgemeinen Grundsätzen umzustellenden Forderungen gegen Banken. 6. Auch bei Altgeldguthaben kann zusätzlich zum Umstellungsbetrag gemäss § 1 des Festkontogesetzes ein Verzugsschadensersatzanspruch aus §§ 249, 286 BGB. in Betracht kommen -- 3. 1. § 35 der Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen (ADS.) schliesst die Haftung des Versicherers nicht für Schäden aus, die durch von neutral gebliebenen MMchten gelegte Minen verursacht werden. 2. Ob jemand grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist im wesentlichen eine Frage tatrichterlicher Würdigung (RGZ. Bd. 141 S. 131) -- 4. 1. Auch Uber eine negative Feststellungsklage kann durch Teilurteil entschieden werden. Besteht aber die Möglichkeit, dass das Teilurteil sich im Schlussurteil als inhaltlich unrichtig erweist, z. B. wenn der Beklagte inzwischen seine mit der Feststellungsklage geleugneten Ansprüche erhöht, so ist der Erlass eines Teilurteils unzulässig. 2. Bei der Prüfung, ob in einem Vergleich ein Kaufvertrag enthalten ist, dürfen die beiderseitigen Vergleichsverpflichtungen nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden; der Vergleich muss vielmehr als Ganzes gewürdigt werden. 3. Ein dem Tatbestand des § 18 Abs. 1 Ziff. 2 UmstG. vergleichbares wirtschaftliches Austauschverhältnis liegt dann nicht vor, wenn die Geldschuld nach dem Parteiwillen in keiner Wertbe/iehung zur Sachleistung steht, sondern nach anderen Massstäben berechnet ist -- 5, § 21 Abs. 4 UmstG. ist unanwendbar, wenn die Bezahlung von Reparaturen gefordert wird, die der Besteller an seinem Grundbesitz auf Anweisung eines Geilenbergbeauftragten und ausschliesslich im rüstungswirtschaftlichen Interesse des Reiches in Auftrag geben hat, die reparierten Anlagen jedoch infolge Kriegseinwirkung wieder vernichtet worden s