Die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien durch das Antidiskriminierungsgesetz (BT-Drucks.15/4538) in nationales Recht und dessen Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht und die personalpolitische Praxis (ePub)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,7, Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Das in dieser Arbeit thematisierte Antidiskriminierungsgesetz (ADG) kann einen Schritt zur Verwirklichung eines diskriminierungsfreien Zusammenlebens der Menschen in Deutschland darstellen. Des Weiteren, drängt die Umsetzung aus rechtlichen Gründen, da die Bundesrepublik wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinien schon zweimal zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt wurde. Der zeitliche Druck zur Umsetzung hat sich noch erhöht, da in der letzten Legislaturperiode der Entwurf der rot-grünen Koalition der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist und die schwarz-rote Koalition sich nur langsam dem brisanten Thema ADG näherte.
Die Entwürfe des ADG haben einen Entrüstungssturm unter den Arbeitgebern und ihnen nahe stehende Gruppierungen ausgelöst. Das ADG wird aus Arbeitgeberperspektive als eine Kulturrevolution im Arbeitsrecht bezeichnet. Ausserdem würde das ADG ein Bürokratiemonster darstellen, welches Arbeitsplätze vernichte. Ebenso sei eine Prozesslawine an Antidiskriminierungsklagen zu befürchten, die die Arbeitgeber als Folge mit hohen Entschädigungszahlungen belasten würden.

Diese Diplomarbeit hat zum Ziel die aus Perspektive der Arbeitgeber kritisierten Punkte aufzugreifen und zu diskutieren, ob die vielgeregte Kritik gerechtfertigt ist, und welche Auswirkungen durch das ADG tatsächlich im Arbeitsrecht und in der personalpolitischen Praxis zu erwarten sind.
Die Behandlung des Themas gliedert sich in 5 Kapitel. Nach dieser Einführung wird ein kurzer Überblick über die verfolgten Ziele der Diskriminierungsbekämpfung der drei hier aufgeführten Richtlinien gegeben. Im darauf folgenden Abschnitt wird das Antidiskriminierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode aus Sicht der Arbeitgeber kritisch diskutiert und erörtert, ob die deutsche Umsetzung der Richtlinien durch das Antidiskriminierungsgesetz über die europäischen Vorgaben im Bereich des Arbeitsrechts hinausgeht. Das vierte Kapitel beschäftigt sich mit den prognostizierten Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes auf die deutsche Arbeitsrechtspraxis bzw. auf personalpolitische Entscheidungen in der betrieblichen Praxis. Anschliessend wird der aktuelle Stand der Gesetzgebung erläutert, da ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz bis zum Tag der Fertigstellung dieser Arbeit nicht in Kraft getreten ist. Die Arbeit schliesst mit einem Fazit und einem kurzen Ausblick.