Die Rechte der Gemeinden beim Ausbau des Übertragungsnetzes (PDF)

Die Energiewende ist aktueller denn je. Der Ausbau der Höchstspannungsnetze kann dabei als neuralgischer Punkt verstanden werden. Ein Ausstieg aus Kernkraft und Braunkohleverstromung kann aber nur gelingen, wenn der Anteil an erneuerbarer Energie in der Stromproduktion weiter steigt. Das wiederum setzt das Vorhandensein ausreichender Transportkapazitäten voraus, sodass der Gesetzgeber sich im Jahr 2011 entschloss, mit dem NABEG die Planungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsleitungen in der Erwartung einer deutlichen Beschleunigung neu zu konzipieren. Johanna Decher klärt die vielfältigen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Stellung der Gemeinden im beschleunigten Energienetzausbau stellen: Welche gebietsbezogenen Rechte der Gemeinden sind relevant? Welche Beteiligungsmöglichkeiten werden den Gemeinden eingeräumt? Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen der kommunalen Bauleitplanung und der Netzausbauplanung nach EnWG und NABEG? Wie ist der Rechtsschutz der Gemeinden, die vom Netzausbau betroffen sind?

Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaften an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; 2013 Erstes Staatsexamen; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; 2014 LL.M.oec.; Referendariat am OLG Naumburg; 2022 Zweites Staatsexamen; Richterin auf Probe am Verwaltungsgericht Halle.