Die preussischen Ausführungsgesetze zu den Reichs-Justizgesetzen (PDF)

Frontmatter -- Inhalt -- I. Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz -- II. Gesetz, betreffend die Errichtung der Oberlandesgerichte und der Landgerichte -- III. Verordnung, betreffend die Errichtung der Amtsgerichte -- IV. Gesetz, betreffend eine Zusatzbestimmung zu den Artikeln 86 und 87 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1860 -- V. Staatsverträge, die Bildung gemeinschaftlicher Gerichte für Preussische Gebietsteile und Gebiete anderer Bundesstaaten betreffend -- VI. Gesetz, betreffend die Rheinschifffahrtsgerichte -- VII. Gesetz, betreffend die Elbzollgerichte -- VIII. Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze -- IX. Gesetz, betreffend die Dienftverhältniffe der Gericht-schreiber -- X. Verordnung, betreffend die für die Bestimmung des Dienst. alter- der Richter massgebenden Grundsätze -- XI. Verordnung und Verfügungen zur Ausführung der Rechtsanwaltsordnung -- XII. Gesetz, betreffend die Hebergangsbeftimmungen zur-Deutschen Eivilprozessordnung und zur Deutschen Strafprozessordnung -- XIII. Allerhöchste Order vom 4 Juli 1879 und Allgemeine Verfügung des Justiz-Münster- vom 12. Juli 1879, ¿ betreffend die von den Richtern, Staatsanwälten, Gerichtsschreibern und Rechtsanwälten zu tragende Amtstracht -- XIV. Ausführungsgesetz zur Deutschen Eivilprozessordnung -- XV. Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung gegen Benefizralerben und das Aufgebot der Nachlassgläubiger im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts -- XVI. Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen -- XVII. Ausführungsgesetz zur Deutschen Konkursordnung -- XVIII. Ausführungsgefess zum Deutschen Genchtskostengesetze und zu den Deutschen Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher und für Zeugen und Sachverständige -- XIX. Schiedsmannsordnung -- XX. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl -- XXI. Hinterlegungsordnung -- XXII. Allerhöchster Erlass, betreffend die Rangverhältmffe der richterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft bei den mit dem 1. Oktober 1879 ins Leben tretenden Gerichtsbehörden -- XXIII. Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten in dem Bereiche der Justizverwaltung -- XXIV. Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke -- XXV. Allerhöchster Erlass, betreffend die Bezeichnung de- mit dem 1. Oktober 1879 in'S Leben tretenden Oberlandesgerichts zu Berlin als Kammergericht -- XXVI. Allerhöchster Erlass, betreffend die Aufhebung der §§ 2, 3 der Verordnung vom 21 Juli 1843 über die Befugniss der Justizkommiffare zur Anfertigung und Legalifirung von Recht-schriften aller Art -- XXVII. Verordnung, betreffend die Sitze und Bezirke der Rheinfchifffahrts-Gerichte -- XXVIII. Allerhöchster Erlass und Verfügung des Justiz-Ministers,¿ betreffend die Ausübung der Befugmss zur Dispensation von der Borschrist des § 35 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 -- XXIX. Verordnung, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten uneben Verwaltungsbehörden -- XXX. Ministerial-Berfügungen zur Ausführung der Preussischen Ausführungs-Gesetze