Die Bussgeldhaftung des Rechtsnachfolgers nach deutschem Kartellrecht (PDF)
Inwieweit hat der Gesetzgeber bestehende Regelungslücken mit der 8. GWB-Novelle geschlossen?
Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bussgeldhaftung des Rechtsnachfolgers war im deutschen...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bussgeldhaftung des Rechtsnachfolgers war im deutschen Kartellrecht lange Zeit nicht gesetzlich geregelt. Im Zuge der immer höher steigenden Bussgeldsummen wurde es für Unternehmen zunehmend lukrativ die Regelungslücke durch Umstrukturierung des betroffenen Unternehmens zur Umgehung der Bussgeldpflicht auszunutzen.
Dieses Verhalten der Unternehmen zwang den BGH zu mehreren Entscheidungen, in denen er aber aufgrund der damaligen Rechtslage nur in Einzelfällen und unter strengen Voraussetzungen diesem rechtspolitisch äusserst problematischen Verhalten der Unternehmen entgegentreten konnte. Mit dem Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle am 30.06.2013 hat der Gesetzgeber versucht die Regelungslücken zu schliessen. Hierfür wurden erstmalig Regelungen zur Bussgeldhaftung des Rechtsnachfolgers kodifiziert. Der vorgelegte Beitrag möchte zunächst die Regelungslücken und die damit einhergehenden Probleme vor der Novelle darstellen. Anschliessend sollen die erfolgten Änderungen vorgestellt, und zugleich einer kritischen Würdigung, insb. im Hinblick auf die Schliessung der Regelungslücken, unterzogen werden. Dabei müssen sich die Neuregelungen an rechtlichen und praktischen Vorgaben messen lassen. Ferner soll geklärt werden, ob auch de lege lata noch Regelungslücken bestehen und inwiefern diese durch bestehende Regelungen geschlossen werden können. Abschliessend soll die neue Rechtslage im Kontext des Europarechts und der Rechtsprechungspraxis bewertet werden. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auf den beiden gegeneinander abzuwägenden Positionen der deutschen Gesetzessystematik und den europarechtlichen Vorgaben.
Dieses Verhalten der Unternehmen zwang den BGH zu mehreren Entscheidungen, in denen er aber aufgrund der damaligen Rechtslage nur in Einzelfällen und unter strengen Voraussetzungen diesem rechtspolitisch äusserst problematischen Verhalten der Unternehmen entgegentreten konnte. Mit dem Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle am 30.06.2013 hat der Gesetzgeber versucht die Regelungslücken zu schliessen. Hierfür wurden erstmalig Regelungen zur Bussgeldhaftung des Rechtsnachfolgers kodifiziert. Der vorgelegte Beitrag möchte zunächst die Regelungslücken und die damit einhergehenden Probleme vor der Novelle darstellen. Anschliessend sollen die erfolgten Änderungen vorgestellt, und zugleich einer kritischen Würdigung, insb. im Hinblick auf die Schliessung der Regelungslücken, unterzogen werden. Dabei müssen sich die Neuregelungen an rechtlichen und praktischen Vorgaben messen lassen. Ferner soll geklärt werden, ob auch de lege lata noch Regelungslücken bestehen und inwiefern diese durch bestehende Regelungen geschlossen werden können. Abschliessend soll die neue Rechtslage im Kontext des Europarechts und der Rechtsprechungspraxis bewertet werden. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auf den beiden gegeneinander abzuwägenden Positionen der deutschen Gesetzessystematik und den europarechtlichen Vorgaben.
Bibliographische Angaben
- Autor: Ulrich Beisel
- 2018, 1. Auflage, 39 Seiten, Deutsch
- Verlag: GRIN Verlag
- ISBN-10: 3668843376
- ISBN-13: 9783668843370
- Erscheinungsdatum: 26.11.2018
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