Die Bedeutung der Grundrechte im Betriebsverfassungsgesetz (PDF)

Das Betriebsverfassungsgesetz ist eine grundrechtsschützende Organisations- und Verfahrensregelung. Es trägt zum Schutz der Grundrechte von Arbeitnehmern – u. a. über den Betriebsrat –, Arbeitgebern und Gewerkschaften bei. Insbesondere das Einigungsstellenverfahren bietet die Möglichkeit, die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer und Berufs- und Eigentumsfreiheit des Arbeitgebers zu einem verhältnismässigen Ausgleich zu bringen. Das Gesetz gründet auf der grundrechtlichen Schutzpflicht des Gesetzgebers und lässt sich daher nicht ohne weiteres abschaffen, auch wenn es nicht in seiner bestehenden Form gewährleistet ist. Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers bei der Erfüllung seiner Schutzpflichten sowie bei der Gestaltung von wirtschaftlichen Sachverhalten macht auch andere Regelungen denkbar. Allerdings ist eine Organisations- und Verfahrensregelung im Vergleich zu anderen Gesetzesformen die sachnächste Lösung. Sie führt dazu, dass individuelle und an veränderte Marktsituationen angepasste Regelungen für den Betrieb getroffen werden können. Folgende Mindestvoraussetzungen grundrechtlicher Schutzvorschriften sind dabei nicht disponibel: Es muss ein die Belange der Arbeitnehmer berücksichtigender Informationsfluss zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmern und/oder Betriebsrat gewährleistet sein. Es muss ausserdem ein Instrument wie das bestehende erzwingbare Einigungsstellenverfahren vorgesehen sein, das ein ungefähres Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite herstellt.