Der chinesische Kapitalmarkt / China (PDF)

aus der politischen Nomenklatura.

Mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahre 2001 hat sich die chinesische Regierung verpflichtet, ihre Kapital- und Finanzmärkte für ausländische Investoren vollkommen zu öffnen und von sämtlichen Beschränkungen zu befreien. Durch die Wiedereingliederung Hongkongs im Jahre 1997 erhielt die Volksrepublik neben einem der größten Kapitalmarktstandorte Asiens das Fachwissen und den Zugang zu internationalem Kapitalmarktverkehr.

Derzeit befinden sich weltweit Finanzaktiva mit einem Volumen von ca. US$ 118 Billionen im Umlauf. Falls der aktuelle Trend bestehen bleibt, wird sich dieses Volumen auf über US$ 200 Billionen im Jahre 2010 gesteigert haben. Seit 1980 ist der Wert dieser Finanzaktiva somit dreimal stärker gewachsen als das weltweite Bruttosozialprodukt – ausgehend von einer identischen Größe im Jahre 1980. Doch mit den USA, der Euro-Zone, Großbritannien und Japan betreuen lediglich vier Finanzstandorte über 80 Prozent des weltweiten Finanzkapitals.

Der Kapitalmarkt ist als globaler Markt ein wesentliches Element der Wirtschaftspolitik eines jeden Staates und nimmt an Bedeutung immer weiter zu. Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung von Börsenstandorten sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext aufschlussreich um die zukünftige Stellung und Leistungsfähigkeit eines Staates zu ermitteln. Da sich die Volkswirtschaft Chinas in einem Umwandlungsprozess befindet und das politische System weitgehend unangetastet bleibt, nimmt das Verhältnis zwischen Regierung, staatlichen Aufsichts- und Vollzugsorganen sowie einer zunehmend kapitalisierten und liberalisierten Gesellschaft an Bedeutung zu.

Die Monopolstellung der kommunistischen Führung, fehlende Transparenz im Privatisierungsprozess, sowie privatisierte aber immer noch staatlich gelenkte Betriebe veranlassen King dazu, über China von einer „socialist mixed economy“ zu sprechen, in der Kapitalismus von unten aufgebaut wird. Die Schaffung von privatem Eigentum, Märkten, Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit beginnt auf der Mikroebene. Sie steht anfangs im Schatten der sozialistischen Planwirtschaft, so dass sich als Resultat in der Volksrepublik mit Beginn der wirtschaftlichen Reformen 1978 eine hybride Wirtschaftsstruktur entwickelt hat, die der politischen Führung der kommunistischen Partei durch Legitimitätsgewinn einen vergrößerten Machtspielraum schafft. Es ist jedoch sichtbar, dass kapitalistische Elemente zunehmend an Bedeutung gewinnen, so dass die politische Führung vom Kapitalismus strukturell abhängig wird, da er gesellschaftlich einen solchen Einfluss gewinnt, dass die bisherige Ideologie nicht mehr kompatibel ist.

Auf Grund der Dezentralisierung profitierten in der Anfangszeit der wirtschaftlichen Liberalisierung nicht die politischen Führungskader, sondern insbesondere die lokale politische und administrative Führung von diesen Schritten. Nee (1989) macht deutlich, dass die Kader in den von staatlicher Seite zugelassenen dörflichen und kleinstädtischen Kollektiv-Betrieben (den sog. Town and Village Enterprises (TVE)) die Fäden in der Hand halten. Nichtsdestotrotz konnten jedoch auch einfache Privatleute in diesem Sektor erfolgreiche Unternehmen gründen. Erst in einer späteren Phase der Liberalisierung beginnen sich auch politische Führungskader, in die Privatisierungen großer Staatsunternehmen zu involvieren. Ihre Kontakte zu den Führungszirkeln in den Unternehmen und Universitäten nutzen sie z.B. um ihre Nachkommen (sogenannte HCC: high cadre children) an verantwortungsvolle Schlüsselpositionen zu setzen.

Die Entwicklung kapitalistischer Strukturen erfolgte in der Volksrepublik in zwei Phasen. Die erste Phase ab Beginn der wirtschaftlichen Reformen bis in die frühen 1990er Jahre war gekennzeichnet durch Privatisierungen in den Bereichen außerhalb des Machtgleichgewichts zwischen kommunistischen Führungskadern und der Technokratie. In dieser Zeit lag das Hauptaugenmerk der Regierung auf Machterhalt und Schutz der SOE. Dementsprechend waren es vor allem Bevölkerungsschichten jenseits der politischen Führung, die von der Privatisierung profitierten. Mit beginnender Privatisierung der SOE ab Anfang der 1990er Jahre fanden sich immer mehr Führungskader der SOE sowie Familienangehörige der Nomenklatura als eigenständige Unternehmer der schrittweise privatisierten SOE wieder.

Trotz dieser theoretisch nach westlichem Vorbild organisierten Wirtschaftsstruktur hatten viele Relikte aus der sozialistischen Planwirtschaft weiterhin Bestand, wie Steinfeld (1998) in einer Studie herausfindet. So fand bspw. wie in Zeiten vor der Privatisierung ein Produktaustausch zwischen den SOE und bereits privatisierten Unternehmen statt, der ohne monetären Transfer vonstatten ging. Dieser Produktaustausch beruht auf einem bereits in planwirtschaftlichen Zeiten entstandenen Netzwerk, das durch neuen wirtschaftliche Elemente dennoch nicht zerbricht. Stattdessen häuften sie sog. intercorporate debts an. Auf Unternehmerseite blieb der Respekt vor dem staatlichen bzw. politischen Hierarchiegefüge weiterhin bestehen, benötigten erstere doch deren Zustimmung für Investitionen, die Einstellung von Mitarbeitern und die Zulassung bestimmter Dokumente. Chinesische Parteikader füllen nach wie vor eine wichtige funktionale Rolle als Intermediär zwischen Privatunternehmen und Staat aus. Sie verfügen über ein wichtiges und großes Netzwerk und können somit die Transaktionskosten für die Privatunternehmer erheblich reduzieren. Mittels Offshore-Geschäften wandeln Parteifunktionäre Staatsvermögen in privates Eigentum um und transferieren politisch gewollte Kredite und Subventionen für SOE auf private Konten.

Es bleibt abzuwarten welche Struktur China erhalten wird, wenn sämtliche Staatsunternehmen privatisiert sind. Zwar gibt es nicht zuletzt durch den WTO-Beitritt eine Hinwendung zum Kapitalismus, doch dürften die vollkommen unterschiedlichen kulturellen Wurzeln ein Indiz dafür sein, dass sich in China nicht ein System nach vollkommen westlichem Vorbild entwickeln wird. Dennoch bewegt sich die Volksrepublik in Richtung Kapitalismus, die als Kollektivunternehmen getarnten TVE sind nichts anderes als Privatunternehmen, deren Spitze sich häufig aus dem Umfeld lokaler Parteikader zusammensetzt. Die ausländischen Direktinvestitionen insbesondere aus kulturverwandten Kreisen wie Hongkong oder Taiwan nehmen nach wie vor einen hohen Stellenwert ein und auch bestehende SOE bemühen sich immer mehr, auf die Wünsche ihrer Kunden einzugehen – nicht zuletzt weil sie mittlerweile mit privaten Wettbewerbern konkurrieren müssen.

Diese wirtschaftlichen Veränderungen haben auch politische Konsequenzen: Die kommunistische Partei verliert ihre ideologische Grundeinstellung zwar nicht, doch muss sie mit der Schaffung eines Privatsektors diese Ideologie zunehmend in der Bevölkerung legitimisieren.