Das Schicksal von Arbeitsverhältnissen bei einem Betriebsübergang aus deutscher und europarechtlicher Sicht (PDF)

keine Anwendbarkeit des § 613a BGB zur Folge. Allein die Übernahme einer Tätigkeit fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 613a BGB, wenn dann müssten weitere Merkmale vorliegen, aus denen man schlussfolgern kann, dass eine wirtschaftliche Einheit übergegangen ist, die ihre Identität bewahrt hat.

Im französischen Recht

Auch in Frankreich genügt eine reine Funktionsnachfolge nicht, damit Art. L 122-12II C.T. Anwendung findet. Frankreich erkannte schon gut zehn Jahre vor dem EuGH, dass man davon abkommen muss, Art. L 122-12II C.T. bei einer reinen Funktionsnachfolge anzuwenden. Allerdings stand diese Rechtsprechung in Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung, bis das Urteil im Fall Christel Schmidt fiel.

Aus zwei Gründen erkannte Frankreich, dass eine Änderung der nationalen Rechtsprechung notwendig wird, ausser der EuGH würde nicht bei seiner Rechtsprechung im Fall Christel Schmidt bleiben. Zum einen wurde kurz nach Verkündung der Christel-Schmidt-Entscheidung ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorgelegt, durch den die Anwendbarkeit der Richtlinie bei einer Funktionsnachfolge ausgeschlossen werden sollte und zum anderen wegen den eigenen nationalen Erfahrungen in diesem Bereich. Dennoch war man davon überzeugt, dass die Christel-Schmidt-Entscheidung eine Einzelfallentscheidung darstellt und die Funktionsnachfolge kein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie sei. Diese Annahme bestätigte sich, als im Fall Ay?e Süzen vom EuGH festgestellt wurde, dass die Richtlinie bei einer blossen Funktionsnachfolge nicht angewendet werden kann. Wegen der Vermutung, dass der Fall Christel Schmidt eine Einzelfallentscheidung sei, wurde in der Zeit nach der Christel-Schmidt-Entscheidung die Anwendung des Art. L 122-12II C.T. bei einer reinen Funktionsnachfolge abgelehnt. Die Rechtsprechung, die Frankreich entwickelt hatte, stand also nur kurze Zeit in Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung und ist nun in Einklang mit dem europäischen Recht, so dass Art. L 122-12II C.T. bei einer blossen Funktionsnachfolge nicht angewandt wird.