Das Recht auf unentgeltliche Sicherheit (PDF)
Zur Sicherheitsgebühr bei Risikoveranstaltungen
Gegenwärtig drohen rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten verlorenzugehen. Eine Bremer Sicherheitsgebühr will Fussballvereine belasten, wenn Dritte das Umfeld einer Veranstaltung nachhaltig stören (sog. 'Risikospiele'). Doch verursachen die Störer - die...
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Produktinformationen zu „Das Recht auf unentgeltliche Sicherheit (PDF)“
Gegenwärtig drohen rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten verlorenzugehen. Eine Bremer Sicherheitsgebühr will Fussballvereine belasten, wenn Dritte das Umfeld einer Veranstaltung nachhaltig stören (sog. 'Risikospiele'). Doch verursachen die Störer - die 'Hooligans' - und nicht die Vereine die Gewalt. Die Fussballvereine sind für Aggressionen ausserhalb ihrer Einflusssphäre - den Stadien - nicht verantwortlich. Die Sicherheitsgebühr würde den 'Hooligans' ermöglichen, den 'gegnerischen Verein' durch ihre Angriffe kostenrechtlich zu belasten. Die Freiheit bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten, Festivals oder Weihnachtsmärkten wäre auch wirtschaftlich gefährdet. Der Verfassungsstaat aber gewährt jedem Menschen unentgeltlich Sicherheit, gleichgültig, ob er arm oder reich, mächtig oder ohnmächtig ist. Bei besonderen Gefahrenlagen - einem gewaltauffälligen Grossereignis oder einer Pandemie - erhöht er seine Schutzanstrengungen, fordert aber keine Gebühr von den Betroffenen. Dieses Recht auf unentgeltliche Sicherheit ist ein Fundament moderner Verfassungsstaatlichkeit.
Bibliographische Angaben
- Autoren: Gregor Kirchhof , Paul Kirchhof
- 2020, 1. Auflage, 105 Seiten, Deutsch
- Verlag: Mohr Siebeck
- ISBN-10: 3161594479
- ISBN-13: 9783161594472
- Erscheinungsdatum: 15.07.2020
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