Anpassung der Richtlinie 96/53/EG: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren und die Rolle des Verkehrsausschusses (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen, Veranstaltung: Im Rahmen des Jean Monnet Europarechtszertifikats - Empirische Verkehrsforschung, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Heute zählt die EU mit rund 500 Mio. Einwohnern zu einer der bedeutendsten
Welthandelsmächte. Es gibt zahlreiche gemeinsame gesetzliche Vorschriften, die jeder
Mitgliedstaat ausführen und wahren muss, deshalb ist es für jeden Bürger wichtig, sich mit dem
Konstrukt der Europäischen Union zu befassen, seine Funktionsweisen zu kennen und zu
verstehen. Zu den wichtigsten Quellen des Unionsrechts gehören das Primärrecht, welches aus
den Gründungsverträgen und zwar dem EUV und AEUV besteht, und das Sekundärrecht,
bestehend aus Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, Empfehlungen und Stellungnahmen. Im
Folgenden werden der Erlass und das Inkrafttreten sowie die Änderung einer Richtlinie näher
untersucht. Der Grund dafür ist die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996, diese regelt
die Masse und Gewichte von LKW und untersagt Fahrten mit überlangen und schweren LKW.
Seit Anfang 2012 gibt es sehr unterschiedliche Diskussionen über diese Richtlinie. Die Organe
der Europäischen Union insbes. das EU-Parlament und die EU-Kommission sind sich darüber
nicht einig, ob das "modulare Konzept" bzw. die überlangen LKW in der gesamten Europäischen
Union gem. der Richtlinie 96/53 eingesetzt werden können.
Zur besseren Verständnisweise des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird zunächst das
institutionelle System der Europäischen Union vorgestellt. Im weiteren Verlauf soll diese
Seminararbeit einen Überblick über die wichtigsten Organe, die im europäischen
Rechtsetzungsprozess beteiligt sind, das EU-Parlament, den Rat der Europäischen Union und die EU- Kommission, auch als "Hüterin der Verträge" bezeichnet, geben. Im Hauptteil werden die
verschiedenen Rechtssetzungsverfahren der EU, insbes. das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
sowie die Rolle des Verkehrsausschusses in diesem Verfahren näher erläutert. Im letzten Teil der
Seminararbeit wird der Zusammenhang des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens praktisch
anhand des Fallbeispiels zur RiLi 96/53/ EG dargestellt und erläutert.
Im Vordergrund dieser Arbeit soll ein Grundriss über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
der EU, sowie die Rolle der EU-Organe in diesem Prozess stehen und erläutert werden.