Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Die Neuauflage:
Im Rahmen der Neuauflage wurde das Lehrbuch auf den neuesten Stand gebracht, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt. Insbesondere die am 17.3.2023 vom Bundestag beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts ist ausführlich behandelt. Veranlasst durch aktuelle Rechtsprechung wurden die Kapitel über den Vorbehalt des Gesetzes, über das Verhältnismässigkeitsprinzip und über Gesetzesbegriff und Gesetzgebungsverfahren sowie zum Klimaschutz grundlegend überarbeitet. Die einstweilige Anordnung des BVerfG vom 5.7.2023, durch die das Gesetzgebungsverfahren im Fall des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt wurde, gab Anlass, den Abschnitt über das verfassungsgerichtliche Eilverfahren neu zu fassen.

Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:

- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.

Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch