Rettung der Medienvielfalt durch das Kartellrecht? Die Pressefusionskontrolle auf dem Prüfstand
Seit den 1950er Jahren nimmt die Medienkonzentration im deutschen Zeitungssektor immer weiter zu. Lokale Zeitungen wurden von grossen Medienkonzernen übernommen, ohne dass es zu einer Fusionskontrolle durch das Kartellamt kam, da die im Gesetz gegen...
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Produktinformationen zu „Rettung der Medienvielfalt durch das Kartellrecht? Die Pressefusionskontrolle auf dem Prüfstand “
Klappentext zu „Rettung der Medienvielfalt durch das Kartellrecht? Die Pressefusionskontrolle auf dem Prüfstand “
Seit den 1950er Jahren nimmt die Medienkonzentration im deutschen Zeitungssektor immer weiter zu. Lokale Zeitungen wurden von grossen Medienkonzernen übernommen, ohne dass es zu einer Fusionskontrolle durch das Kartellamt kam, da die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgegebenen Umsatzschwellen nicht überschritten wurden. Steigende Umsätze und Auflagen wurden auf immer weniger Verlange verteilt. Um dieser Tendenz entgegen zu wirken und damit die Pressevielfalt und Informationsfreiheit zu sichern, wurde 1976 die sog. Pressefusionskontrolle eingeführt. 2005 sollte die Pressefusionskontrolle im Rahmen der 7. GWB-Novellierung aufgrund geänderter Marktumfelder, mit denen sich die Zeitungsverleger konfrontiert sahen, aufgeweicht werden. Dies geschah letztendlich nicht. 2011 wurde ein neuer Vorstoss unternommen, die Pressefusionskontrolle zu modifizieren, wie es der Bund deutscher Zeitungsverleger schon lange gefordert hatte.Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Buch mit der Frage, ob und in welcher Ausgestaltung die Pressefusionskontrolle mehr als 35 Jahre nach Ihrer Einführung noch ein geeignetes Mittel gegen die Medienkonzentration auf dem Tageszeitungsmarkt darstellt.
Lese-Probe zu „Rettung der Medienvielfalt durch das Kartellrecht? Die Pressefusionskontrolle auf dem Prüfstand “
Textprobe:Kapitel2, Konzentration auf Pressemärkten:
"Pressefreiheit", schrieb der Publizist und ehemalige Chefredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Paul SETHE in einem Leserbrief im Spiegel vom 05. Mai 1965, "ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Dieser Satz besitzt auch fast 50 Jahre später noch Gültigkeit, allenfalls dadurch eingeschränkt, dass seither die Zahl der Verleger durch den andauernden Konzentrationsprozess auf dem Zeitungsmarkt um ein paar Dutzend abgenommen hat.
Um zu einer verlässlichen Bewertung der Wirksamkeit der aktuell geltenden Regelungen und der möglichen Konsequenzen bei einer Modifikation der Pressefusionskontrolle zu gelangen, bedarf es zuerst einmal der Beantwortung der Fragen, was grundsätzlich überhaupt unter Konzentration zu verstehen ist, welche Arten und Formen von Pressekonzentration bestehen und worin die Ursachen für den Konzentrationsprozess im Zeitungssektor liegen.
A. Der Konzentrationsbegriff:
Auch wenn dem Pressewesen durch Artikel 5 des Grundgesetzes eine gewisse Sonderstellung eingeräumt wird, stellt es in der Bundesrepublik Deutschland nur einen von vielen Wirtschaftssektoren dar. Gesteuert durch die soziale Marktwirtschaft, also "auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft", unterliegt daher auch der Zeitungsmarkt Konzentrationstendenzen.
Bevor auf den Begriff der Pressekonzentration als spezielle Art der Medienkonzentration eingegangen wird, muss zunächst erläutert werden, was im Allgemeinen unter Konzentration zu verstehen ist. Ferner ist zu beachten, dass der Pressekonzentrationsbegriff angesichts der Überschneidung zweier unterschiedlicher Wissenschaften, nämlich der Wirtschaftswissenschaften und der Publizistikwissenschaft besonders vielfältig ist, wodurch aber eine einheitliche Definition erschwert wird.
Unter dem Begriff Konzentration , womit sowohl ein Zustand als auch eine Entwicklung bezeichnet werden kann, versteht man die "Zusammenballung oder Verdichtung von
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Verfügungsmacht bei einer oder wenigen Wirtschaftseinheiten". Dieser Vorgang manifestiert sich entweder in "einem gegenüber den sonstigen Mitbewerbern relativ stärkeren Wachstum [Anm.: internes Wachstum] [ ] oder führt zu irgendwie gearteten Zusammenschlüssen bestehender Produktionseinheiten [Anm.: externes Wachstum]". Es kommt also zu einer Veränderung der Marktstruktur, infolge derer die Zahl der selbstständigen Wettbewerber langfristig abnimmt. Juristisch betrachtet ist der Konzentrationsbegriff wegen seiner Herkunft aus den Wirtschaftswissenschaften nur schwer eingrenzbar, da seine Verwendung über eine Verschmelzung oder Gleichordnung hinausgehen kann. Beispielsweise können auch lose Ko-operationen oder ähnliche Sachverhalte wie Redaktionsgemeinschaften, Anzeigenringe etc. dem Konzentrationsbegriff zugeordnet werden, da in solchen Fällen ebenfalls Verfügungsmacht zusammengefasst wird. Es ist daher umstritten, ab wann von einem Konzentrationsvorgang zu sprechen ist: Zweifellos liegt Konzentration vor, wenn es zu einem Zusammenschluss von Unternehmen kommt, die auf dem gleichen Markt agieren. Während aber einige Autoren die Meinung vertreten, Kooperationen zwischen Unternehmen würden angesichts des Erhalts der Selbstständigkeit Konzentration verhindern, sehen andere darin eine verdeckte Variante von Konzentration oder zumindest eine Art Übergangsphase für eine spätere Fusion.
Bei der Pressekonzentration handelt es sich nicht nur um die Ballung oder Verdichtung ökonomischer Faktoren, sondern auch um die Verdichtung publizistischer Komponenten. Pressekonzentration wird daher als "die Ballung ökonomischer und publizistischer Faktoren [bezeichnet], die bei der Herstellung, Verbreitung und Wirkung der Zeitungen [ ] Bedeutung erlangen". Von Konzentration im Zeitungssektor kann demnach gesprochen werden, wenn der Anteil einzelner Presseunternehmen an der gesamten Zeitungsproduktion durch internes Wachstum überproportional gegenüber d
Bei der Pressekonzentration handelt es sich nicht nur um die Ballung oder Verdichtung ökonomischer Faktoren, sondern auch um die Verdichtung publizistischer Komponenten. Pressekonzentration wird daher als "die Ballung ökonomischer und publizistischer Faktoren [bezeichnet], die bei der Herstellung, Verbreitung und Wirkung der Zeitungen [ ] Bedeutung erlangen". Von Konzentration im Zeitungssektor kann demnach gesprochen werden, wenn der Anteil einzelner Presseunternehmen an der gesamten Zeitungsproduktion durch internes Wachstum überproportional gegenüber d
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Autoren-Porträt von Michael Vitt
Michael Vitt wurde 1986 in Siegen geboren. Sein Studium des "Deutschen und Europäischen Wirtschaftsrechts" an der Universität Siegen schloss er 2012 mit dem akademischen Grad des Diplom-Wirtschaftsjuristen erfolgreich ab. Unter anderem spezialisiert auf das Gebiet Wettbewerbsrecht, sammelte er bereits während des Studiums umfassende praktische Erfahrungen beim Bundeskartellamt. Während dieser Tätigkeit und aufgrund einer geplanten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entstand die Idee, sich mit der Wirksamkeit der Pressefusionskontrolle als Mittel gegen eine zunehmende Medienkonzentration auf dem Zeitungsmarkt in Deutschland auseinander zu setzen.
Bibliographische Angaben
- Autor: Michael Vitt
- 2014, Erstauflage, 116 Seiten, Masse: 15,5 x 22 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: disserta
- ISBN-10: 3954258269
- ISBN-13: 9783954258260
- Erscheinungsdatum: 04.12.2014
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