Patentgesetz und Gebrauchsmusterschutzgesetz. Kommentar. Abänderungen des Patentgesetzes, Halbbd. 1: §§ 1-12 PatG

Frontmatter -- Einleitung -- Vorwort -- Abkürzungen -- Patentgesetz -- Einleitung -- 1. Patente werden erteilt für neue Erfindungen, welche eine gewerbliche Verwertung gestatten -- 2. Eine Erfindung gilt nicht als neu, wenn sie zur Zeit der aus Grund dieses Gesetzes erfolgten Anmeldung in öffentlichen Druckschriften aus den letzten hundert Jahren bereits derart beschrieben oder im Inlande bereits so offenkundig benutzt ist, dass danach die Benutzung durch andere Sachverständige möglich erscheint -- 3. Aus die Erteilung des Patents hat derjenige Anspruch, welcher die Ersindung zuerst nach Massgabe dieses Gesetzes angemeldet hat. Eine spätere Anmeldung kann den Anspruch auf ein Patent nicht begründen, wenn die Erfindung Gegenstand des Patents des früheren Anmelders ist. Trifft diese Voraussetzung teilweise zu, so hat der spätere Anmelder nur Anspruch auf Erteilung eines Patents in entsprechender Beschränkung -- 4. Das Patent hat die Wirkung, dass der Patentinhaber ausschliesslich befugt ist, gewerbsmässig den Gegenstand der Erfindung herzustellen, in Verkehr zu bringen, seilzuhalten oder zu gebrauchen. Ist das Patent für ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich die Wirkung auch aus die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse -- 5. Die Wirkung des Patents tritt gegen denjenigen nicht ein, welcher zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die zur Benutzung erforderlichen Beranstaltungen getroffen hatte. Derselbe ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen. Diese Befugnis kann nur zusammen mit dem Betriebe vererbt oder veräussert werden -- 6. Der Anspruch aus Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patente gehen auf die Erben über. Der Anspruch und das Recht können beschränkt oder unbeschränkt durch Vertrag oder durch Verfügung von Todes wegen auf andere übertragen werden -- 7. Die Dauer des Patents ist achtzehn Jahre; der Lauf dieser Zeit