Menschenrechte an den europäischen Aussengrenzen

Einführung
Vielen von uns erscheint es selbstverständlich, dass die Menschenrechte für jeden Menschen und überall gelten. Doch dem ist wider Erwarten nicht so: Um irreguläre Einreisen zu verhindern, werden Einwanderungskontrollen in Europa heute oft ausserhalb des eigenen Staatsgebietes durchgeführt. Dabei ist umstritten, welche Schutzstandards dort einzuhalten sind. Denn die Menschenrechte als Rechtsnormen in internationalen Verträgen gelten im Hoheitsbereich der Staaten ("within their jurisdiction") und dies wird traditionell als Geltung im eigenen Territorium interpretiert. Wie steht es daher um die Rechte von Flüchtlingen und Migranten, die an den europäischen Aussengrenzen - auf Hoher See oder in Transitzonen - abgefangen und kontrolliert werden?
Dieser Frage geht das Buch nach, wenn es sich mit den rechtlichen Geltungsgrenzen der Menschenrechte befasst. Nicht wenige Regierungen sind derzeit davon überzeugt, dass sie jenseits ihres Staatsgebietes nicht zum Menschenrechtsschutz verpflichtet sind - davon zeugt nicht zuletzt der US-amerikanische Umgang mit Terrorismusverdächtigten in Guantánamo Bay. In Europa wird dieses Argument vor allem in der Migrationspolitik vorgebracht. Regierungen berufen sich auf diese Interpretation, um sich auf extraterritorialem Gebiet den politischen Umgang mit Ausländern zu erleichtern, deren dauerhaften Aufenthalt sie im Land nicht wünschen.
Das Buch analysiert dieses Phänomen und bringt es mit folgenden Überlegungen in Verbindung: Einerseits schlägt es eine Genealogie extraterritorialer Migrationskontrollen vor, indem es sie als eine Folge der Stärkung des Rechtsstatus von Ausländern innerhalb des Staatsgebietes beschreibt. Diese Entwicklung begann in den 1970er Jahren und hält bis heute an. Sie wird im Tandem durch zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs), die sich für die Rechte von Ausländern einsetzen, sowie durch hohe nationale Gerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht. Dadurch verengen sich

Inhalt
Einführung 9
1.Jeder Mensch hat Rechte: Rechtsschutz für Ausländer im Staatsgebiet 17
1.1Judicial Activism: Gerichte und die Entwicklung von Schutzansprüchen 19
1.1.1Nationaler Grundrechtsschutz: National law for non-nationals 21
1.1.2Rechtsgarantien von europäischer Ebene: Non-national law for non-nationals 24
1.1.3Zitation supranationaler Rechtsprechung im Nationalen 31
1.1.4Zwischenfazit: Ebenen übergreifendes Zusammenwirken der Gerichte 33
1.2Rights Claims: NGOs als Katalysatoren sozialen Wandels 35
1.2.1Das Engagement des französischen GISTI für Gastarbeiter 36
1.2.2Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 38
1.3Fazit: Ausweitung des personalen Anwendungsbereichs der Grund- und Menschenrechte 40
2.Rechtsfreie Räume? Menschenrechte auf extraterritorialem Gebiet 43
2.1Territorialität des Rechts: Staatsgrenzen als rechtliche Geltungsgrenzen 44
2.1.1Die Bindung des modernen Rechts an den Staatsraum 44
2.1.2Die Geltungsweite der Menschenrechte 46
2.2Diskrepanzen: Entgrenzte Amtsgewalt, begrenzte Rechte 49
2.2.1Im fremden Staatsgebiet: Die USA und der Kampf gegen den Terrorismus 50
2.2.2Externalisierte Gebiete: Grenzkontrollen in Transitzonen und heimischen Küstengewässern 51
2.2.3Staatsfreie Räume: Abfangen von Bootsflüchtlingen auf Hoher See 55
2.3Fazit: Ausweichen staatlicher Schutzverpflichtungen auf extraterritorialem Gebiet 62
3.Menschenrechte in Transitzonen: Grenzkontrollen am Flughafen Paris-Charles de Gaulle 65
3.1Die Transitzone: Ein extraterritorialer Raum? 66
3.1.1Polizeikontrollen auf externalisiertem Gebiet 66
3.1.2Zivilgesellschaftlicher und gerichtlicher Druck 70
3.1.3Zwischenfazit: Reterritorialisierung des umstrittenen Grenzraums 76
3.2Die "Wartezone": Verrechtlichung der Verwaltungspraxis 77
3.2.1Der Rechtsrahmen: Alter Wein in neuen Schläuchen 78
3.2.2Sonderstatus von Wartezonen 85
3.3Grenzkontrollen versus Menschenrechtsschutz 90
3.3.1Organisationssoziologische Analyse der Polizeipraxis

Britta Leisering, Dr. phil., ist wiss. Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin.

"Leisering gelingt es in ihrer Studie, plastisch zu machen, was es bedeutet, wenn Menschenrechte 'aus Unrechtserfahrungen' entstehen; erst die Skandalisierung von Praxen unter Berufung auf das Recht gibt diesem Form, nur seine Mobilisierung kann es stabilisieren. Gleichzeitig ist ihre Arbeit eine Intervention in die aktuell auch in Deutschland erstarkenden Debatten um strategische Prozessführung, deren Risiken und Nebenwirkungen einmal mehr deutlich werden." Nora Markard, ZAR - Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, 01.02.2018