Die Finanzmarktkrise und das Strafrecht

Textprobe:
Kapitel 4.4.3.1.1 Die Landesbanken:
Die erwähnten Landesbanken, deren Satzungen hier exemplarisch angeführt werden sollen, waren zwar nach aussen vollständig rechtsfähig und durften Bankgeschäfte jeder Art tätigen (vgl.
2 Abs. 5 Sachsen LB-Satzung vom 28.04.2006,
3 Abs. 1 BayernLB-Satzung vom 08.07.2005), jedoch waren sie im Innenverhältnis auf die Verfolgung öffentlicher Zwecke festgelegt.
Hierbei ist jedoch zwischen dem "Ob" der getätigten Geschäfte und dem "Wie" zu differenzieren. Laut ihren Satzungen waren die im Rahmen des ABS-Geschäfts tätig gewordenen Landesbanken grundsätzlich dazu befugt. Hinsichtlich der Art und Weise, wie und in welchem Umfang solche Geschäfte getätigt werden sollen, waren sie jedoch darauf festgelegt, alle "Geschäfte [...] unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags [...] zu führen" (
2 Abs. 6 Sachsen LB-Satzung vom 28.04.2006, vgl. auch
3 Abs. 4 BayernLB-Satzung vom 08.07.2005). Ob die Wertpapiergeschäfte in dem vorgefundenen Umfang noch unter Beachtung des öffentlichen Auftrags getätigt wurden, muss im Rahmen einer Einzelfallprüfung für die jeweiligen Institute gesondert erörtert werden. Es kann jedoch auch dahinstehen, wenn schon das "Ob" eines solchen Engagements durch andere Vorgaben versagt war. Als solche kommen allgemeine Grundsätze des öffentlichen Rechts in Betracht, welche sich aus den Länderverfassungen und dem Grundgesetz ableiten. Hierbei können insbesondere die Grundsätze der (mittelbaren) Staatsverwaltung herangezogen werden. Jegliches Handeln des Staates, auch wenn es durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft getätigt wird, ist (mittelbare) Staatsverwaltung. Aus dem Sozial- und Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) folgt, dass der Staat stets dem öffentlichen Wohl verpflichtet bleibt. Mithin müssen auch die Handlungen der Landesbanken - unabhängig davon in welcher Rechtsform sie geführt werden - als (mittelbare) Staatshandlungen einem

Robert Wilkens, Jahrgang 1987, schloss Anfang 2012 sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig ab und ist seitdem Doktorand am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Darüber hinaus war er über zweieinhalb Jahre als Forensiker für die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Berlin tätig, wo er an zahlreichen nationalen und internationalen Ermittlungen zur Aufklärung wirtschaftskrimineller Sachverhalte beteiligt war. In seinen bisherigen Veröffentlichungen beschäftigte sich Robert Wilkens insbesondere mit den Themen Geldwäsche, Compliance-Ermittlungen und Corporate Governance. Seit Ende 2015 absolviert er sein Referendariat am Landgericht Leipzig.