Der Dezentralisierungsprozess im Kosovo. Eine völker- und europarechtliche Bewertung

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Kapitel III Rechtfertigungsgründe und Funktionen
Die Dezentralisierung ist in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem weltweiten Trend geworden, obwohl dieser Prozess tiefgreifende Reformbestrebungen verlangt und viele diskussionsbedürftige politische Fragen aufwirft. Die Befürworter der Dezentralisierung heben die Argumente hervor, dass durch die Dezentralisierung das Regierungshandeln auf die lokalen Bedürfnisse kleinerer und homogener Gruppen besser angepasst werden kann. Des Weiteren besteht die Annahme, dass in dezentralisierten Staaten die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigt werden kann und auch die Bürokratie deutlich abgebaut wird und somit lokale Beamte imstande sind komplexe Verfahren schneller durchzusetzen. Auch wird die Effizienz und die politische Rechenschaftspflicht lokaler Regierungen gestärkt und auf diesem Wege ebenfalls die Demokratisierung gefördert und mehr Möglichkeiten geschaffen die Beteiligung der Öffentlichkeit an der lokalen Regierungsführung zu erhöhen. Kälin zufolge gewinne durch das Zusammenwirken lokaler Regierungen auch die Zentralregierung an mehr Legitimität, da aufgrund stärkerer Teilhabe der Bürger an öffentlichen Entscheidungen auch das Verhältnis zum Staat als Ganzes verbessert wird. Durch die Dezentralisierung wird die Schaffung eines Systems von checks and balances angestrebt, das die Möglichkeiten der Zentralebene ihre Befugnisse zu überschreiten oder gar zu missbrauchen deutlich einzuschränken versucht. Andere wiederum, die sich gegen die Dezentralisierung stellen, vertreten die Ansichten, dass meistens durch Mängel an personellen, finanziellen und technischen Ressourcen in den lokalen Regierungen, öffentliche Dienstleistungen nicht zufriedenstellend bereitgestellt werden könnten und daher die Macht an die relativ ressourcenreiche Zentralregierung bleiben solle. Durch die Dezentralisierung würden sich einerseits auch die finanziellen und sozialen Ungleichheiten zwischen den lokalen Einheiten erhöhen, aber

Kaltrina Shala wurde im Kosovo geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität von Prishtina, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Georg-August-Universität Göttingen.