Binnenschiffahrtsrecht, Kommentar

Abschnitt. Schiffsgläubiger Neunter Abschnitt. Verjährung Zehnter Abschnitt. Schlussbestimmungen 2. Handelsgesetzbuch (Auszug) Viertes Buch. Handelsgeschäfte Vierter Abschnitt. Frachtgeschäfte Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften § 407 Frachtvertrag § 408 Frachtbrief § 409 Beweiskraft des Frachtbriefs § 410 Gefährliches Gut § 411 Verpackung, Kennzeichnung § 412 Verladen und Entladen § 413 Begleitpapiere § 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen § 415 Kündigung durch den Absender § 416 Anspruch auf Teilbeförderung § 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit § 418 Nachträgliche Weisungen § 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse § 420 Zahlung. Frachtberechnung § 421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht § 422 Nachnahme $ 423 Lieferfrist § 424 Verlustvermutung § 425 Haftung für Güter und Verspätungsschäden. Schadensteilung. § 426 Haftungsauschluss § 427 Besondere Haftungsauschliessungsgründe § 428 Haftung für andere § 429 Wertersatz § 430 Schadensfeststellungskosten § 431 Haftungshöchstbetrag § 432 Ersatz sonstiger Kosten § 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden § 434 Ausservertragliche Ansprüche § 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen § 436 Haftung der Leute § 437 Ausführender Frachtführer § 438 Schadensanzeige § 439 Verjährung § 440 Gerichtsstand § 441 Pfandrecht § 442 Nachfolgende Frachtführer § 443 Rang mehrerer Pfandrechte § 444 Ladeschein § 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins § 446 Legitimation durch Ladeschein § 447 Ablieferung und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein § 448 Traditionspapier § 449 Abweichende Vereinbarungen § 450 Anwendung von Seefrachtrecht § 451-451h (nicht kommentiert) § 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmittels § 452a Bekannter Schadensort § 452b Schadensanzeige, Verjährung § 452c (nicht kommentiert) § 452d Abweichende Vereinbarungen (...) § 664Haftung für Schäden bei der Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck Anlage zu § 664 Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See Artikel 1 Begriffsbestimmungen Artikel 2 Haftung des Beförderers Artikel 3 Ausführender Beförderer Artikel 4 Wertsachen Artikel 5 Haftungsbeschränkung bei Körperverletzung Artikel 6 Haftungsbeschränkung für Verlust oder Beschädigung von Gepäck Artikel 7 Ergänzungsbestimmungen über Haftungshöchstbeträge Artikel 8 Einreden und Beschränkungen für die Bediensteten und Beauftragten Artikel 9 Mehrere Ansprüche Artikel 10 Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung Artikel 11 Grundlage für Ansprüche Artikel 12 Anzeige des Verlusts oder der Beschädigung von Gepäck Artikel 13 Verjährung von Schadensersatzansprüchen Artikel 14 Zuständiges Gericht Artikel 15 Nichtige Vereinbarungen Artikel 16 Gewerbsmässige Beförderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften (...) Siebenter Abschnitt. Haverei Erster Titel. Grosse (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei (...) § 709 HGB [Ermittlung des Schadens am Schiff] § 710 [Berechnung des zu vergütenden Schiffsschaden] § 711 [Vergütung für aufgeopferte Güter] § 712 [Vergütung für beschädigte Güter] § 713 [Abzug sonstiger Wertminderungen und Verluste] § 714 [Nichterreichen des Reiseziels] § 715 [Vergütung für entgangene Fracht] § 716 [Verteilung des Havereischadens] § 717 [Beitrag des Schiffes] § 718 [Beitrag der Ladung] § 719 [Bewertung der beitragspflichtigen Güter] § 720 [Beitrag geworfener und wieder geborgener Güter] § 721 (nicht kommentiert) § 721a (nicht kommentiert) § 722 [Abzug der Forderung aus späterem Notfall] § 723 [Ausnahmen von der Beitragspflicht] § 724 [Nachträgliche Verluste oder Wertverringerungen beitragspflichtiger Gegenstände] (...) Achter Abschnitt. Bergung § 740 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen § 741 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden § 742 Bergelohnanspruch § 743 Höhe des Bergelohns § 744 Sondervergütung § 745 Ausschluss des Vergütungsanspruchs § 746 Fehlverhalten des Bergers § 747 Ausgleichsanspruch der Schiffsbesatzung § 748 Mehrheit von Bergern § 749 Rettung von Menschen § 750 Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags § 751 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht § 752 Rangfolge der Pfandrechte § 753 Sicherheitsleistung § 753a Einstweilige Verfügung (...) Elfter Abschnitt. Verjährung (...) § 902 [Zweijährige Verjährung] § 903 [Beginn der Verjährung] (...) Anlage zu §§ 740ff. Artikel 8 EGHGB Artikel 8 [zur Anwendung der §§ 740ff. HGB i.V.m. 902f. HGB]

3. Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt (Lade- und Löschzeitenverordnung - BinSchLV)

Abschnitt 1. Trockenschiffahrt § 1 Beginn der Ladezeit § 2 Dauer der Ladezeit § 3 Löschzeit § 4 Liegegeld

Abschnitt 2. Tankschiffahrt § 5 Beginn der Lade- und Löschzeit § 6 Dauer der Lade- bzw Löschzeit § 7 Liegegeld § 8 Inkrafttreten

4. Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI)

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen Artikel 2 Anwendungsbereich

Kapitel II Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Artikel 3 Übernahme, Beförderung und Ablieferung der Güter Artikel 4 Ausführender Frachtführer Artikel 5 Lieferfrist Artikel 6 Pflichten des Absenders Artikel 7 Gefährliche oder umweltschädliche Güter Artikel 8 Haftung des Absenders Artikel 9 Rücktrittsrecht des Frachtführers Artikel 10 Ablieferung der Güter

Kapitel III Frachturkunden Artikel 11 Art und Inhalt Artikel 12 Vorbehalte in den Frachturkunden Artikel 13 Konnossement

Kapitel IV Verfügungsrecht Artikel 14 Verfügungsberechtigter Artikel 15 Voraussetzungen für die Ausübung des Verfügungsrechts

Kapitel V Haftung des Frachtführers Artikel 16 Haftung für Schäden Artikel 17 Bedienstete und Beauftragte Artikel 18 Besondere Haftungsausschlussgründe Artikel 19 Berechnung der Entschädigung Artikel 20 Haftungshöchstbetrag Artikel 21 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung Artikel 22 Anwendung der Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen

Kapitel VI Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen Artikel 23 Schadensanzeige Artikel 24 Verjährung

Kapitel VII Schranken der Vertragsfreiheit Artikel 25 Nichtige Abreden

Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen Artikel 26 Grosse Haverei Artikel 27 Andere anwendbare Vorschriften und Nuklearschäden Artikel 28 Rechnungseinheit Artikel 29 Ergänzendes nationales Recht

Kapitel IX Erklärungen zum Anwendungsbereich Artikel 30 Beförderungen auf bestimmten Wasserstrassen Artikel 31 Nationale oder unentgeltliche Beförderungen Artikel 32 Regionale Haftungsvorschriften

Kapitel X Schlussbestimmungen Artikel 33 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt Artikel 34 Inkrafttreten Artikel 35 Kündigung Artikel 36 Revision und Änderung Artikel 37 Änderung der Haftungshöchstverträge und der Rechnungseinheit Artikel 38 Depositar

5. Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SVertO) (Gesetzestext; nicht kommentiert)

Erster Teil. Seerechtliches Verteilungsverfahren Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen, Zuständigkeit § 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens § 2 Zuständigkeit § 3 Anwendungen der Zivilprozessordnung

Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung § 4 Antrag § 5 Festsetzung der Haftungssumme, Zulassung von Sicherheiten § 6 Einzahlung der Haftungssumme § 7 Eröffnung des Verfahrens § 8 Wirkung der Eröffnung § 9 Sachwalter § 10 Öffentliche Aufforderung § 11 Bekanntmachung § 12 Rechtsmittel

Dritter Abschnitt. Feststellung der Ansprüche, Erlöschen von Sicherungsrechten § 13 Anmeldung von Ansprüchen § 14 Gegenstand der Anmeldung § 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner § 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden § 17 Einstellung des Verfahrens § 18 Prüfungsverfahren § 19 Feststellung der Ansprüche § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen

Vierter Abschnitt. Verteilung § 23 Verteilungsgrundsätze § 24 Erlöschen der persönlichen Haftung § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung § 26 Verfahren bei Verteilung § 27 Verfahren in besonderen Fällen § 28 Weitere Verteilung § 29 Aufhebung des Verfahrens, Nachtragsverteilung

Fünfter Abschnitt. Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners § 30

Sechster Abschnitt. Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche § 31 Kostentragung § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung

Zweiter Teil. Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften § 35 Antragsberechtigung § 36 Anspruchsklassen § 37 Zuständigkeit § 38 Antrag § 39 Festsetzung der Haftungssumme § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses § 41 Wirkung der Eröffnung § 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden § 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen § 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden § 45 Feststellung der Ansprüche § 46 Verteilung § 47 Verzeichnis der Ansprüche § 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D § 49 Kosten

Dritter Teil. Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 § 52 Errichtung eines Fonds nach dem Strassburger Übereinkommen

6. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (Binnenschiffahrtsverfahrensgesetz - BinschVerfG)

Erster Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften § 1 Zuständigkeit des Amtsgerichts § 2 Sachliche Zuständigkeit § 3 Örtliche Zuständigkeit § 4 Zuweisung von Binnenschiffahrtssachen § 5 Schiffahrtsgericht § 6 Vereinbarte Zuständigkeit § 7 Staatsanwaltschaft § 8 Keine Anwendung von § 495a ZPO § 9 Berufung und Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten § 10 Berufung und Revision in Strafsachen § 11 Schiffahrtsobergerichte § 12 Anwaltliche Vertretung § 13 Abgabe an das Oberlandesgericht

Zweiter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen § 14 Begriff der Rheinschiffahrtssachen § 15 Rheinschiffahrtsgericht, Rheinschiffahrtsobergericht § 16 Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen § 17 Berufung in Rheinschiffahrtssachen § 18 Anrufung der Zentralkommission in Strassburg

Dritter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Moselschiffahrtssachen § 18a Begriff der Moselschiffahrtssachen § 18b Moselschiffahrtsgericht, Moselschiffahrtsobergericht § 18c Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen § 18d Berufung in Moselschiffahrtssachen § 18e Anrufung der Moselkommission in Trier

Vierter Abschnitt. Zusatz-, Übergangs- und Schlussbestimmungen §§ 19 bis 20 (aufgehoben) § 21 Vollstreckung von Entscheidungen ausserdeutscher Rheinschiffahrtsgerichte

7. Revidierte Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) (Auszug)

(...) Artikel 32 Zuwiderhandlungen Artikel 33 Rheinschiffahrtsgerichte Artikel 34 Zuständigkeiten der Rheinschiffahrtsgerichte Artikel 35 Örtliche Zuständigkeiten Artikel 36 Verfahren bei den Rheinschiffahrtsgerichten Artikel 37 Zulässigkeit der Berufung Artikel 38 Bestimmung des Berufungsgerichts Artikel 39 Verfahrenskosten in Rheinschiffahrtsangelegenheiten Artikel 40 Vollstreckung, Vorladungen und Zustellungen (...)

8. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Grossherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (Moselvertrag) (Auszug)

(...) Artikel 34 Artikel 35 (...)

Sachwortverzeichnis