Nationale und internationale Aspekte des Restschuldbefreiungs-Tourismus (KTS 47)

Band 47 der Schriftenreihe »KTS - Schriften zum Insolvenzrecht«

Herausgegeben von Reinhard Bork und Rolf Stürner

Eines der im Insolvenzrecht in den vergangenen Jahren am häufigsten und am kontroversesten diskutierten Phänomene ist das der Insolvenzflucht beziehungsweise des Insolvenztourismus. Wer sein heimisches Insolvenzrecht als zu rigide empfindet, stellt den Insolvenzantrag in einem Land, dessen Insolvenzrecht ihm günstiger erscheint. Interessant ist ein solches Vorgehen insbesondere für natürliche Personen. Da natürliche Personen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in aller Regel beantragen, um die Restschuldbefreiung zu erlangen, hat sich für diesen Teilbereich der Materie der Begriff Restschuldbefreiungs-Tourismus eingebürgert.

Die Arbeit untersucht zunächst, warum sich der Restschuldbefreiungs-Tourismus so grosser Beliebtheit erfreut, und vergleicht zu diesem Zwecke die deutschen Vorschriften über die Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem österreichischen, schweizerischen, französischen, englischen, kanadischen und US-amerikanischen Insolvenzrecht. Anschliessend werden die Grundlagen und die Entwicklung der Anerkennung einer ausländischen Restschuldbefreiung im Inland - sowohl nach dem autonomen deutschen Internationalen Insolvenzrecht als auch nach der EuInsVO - untersucht. Ausführungen zur Entstehung der EuInsVO, deren Ursprünge bis in das Jahr 1925 zurückreichen, runden das Bild ab.

Breiten Raum nimmt die Frage ein, wo eine natürliche Person den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hat, hängt hiervon doch ab, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Insolvenzantrag mit Erfolg gestellt werden kann. Dabei kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass der Begriff des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen auf den im 19. Jahrhundert entstandenen Begriff des "centre des affaires" zurückgeht. Enthalten ist auch eine sprachvergleichende Analyse, die Materialien der Organe der Europäischen Union