Zwischen Völkerrecht und Menschenrechten - Internationale Sicherheitspolitik und Krisenprävention am Beispiel Kosovo (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Südosteuropa, Balkan, Note: 1,3, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: HS Krisen- und Konfliktprävention, Sprache: Deutsch, Abstract: Die ethnisch-territorialen Krisen und Kriege auf dem Balkan im Verlauf der
90er Jahre haben in Bezug auf verschiedenste weltpolitische Akteure dazu
geführt, dass das Thema Sicherheitspolitik neu überdacht werden musste.
Die klaren machtpolitischen Verhältnisse zwischen Ost und West während
des Kalten Krieges waren überwunden, so dass man sich Anfang der 90er
Jahre zunächst in einer Euphorie über die vielzitierte "Jahrhundertchance"
zur kollektiven Konfliktlösung befand. Durch Dokumente wie etwa die KSZECharta
von Paris (1990) wurde das generelle Vertrauen auf die "Lösbarkeit
von Konflikten durch Kooperation und Integration" (Rohloff 1999: 26)
dokumentiert. Das bedeutete einen deutlichen Ansehensgewinn der
Vereinten Nationen als zukünftiger Wahrer des Weltfriedens. Innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft begann man mit der Entwicklung einer
eigenständigen europäischen Sicherheitsarchitektur, der sog.
Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP). Währenddessen
schien die NATO, Hauptakteur des Kalten Krieges, angesichts des Wegfalls
der Bedrohung durch den Warschauer Pakt ein wenig desorientiert.
Doch schon bald zeigte sich, dass die vielumjubelte Transformation der
ost- und vor allem südosteuropäischen Staaten nicht so problemlos vor
sich ging wie erhofft. Der Vielvölkerstaat Jugoslawien zerbrach angesichts
gravierender wirtschaftlicher Probleme und des seit kurzem unter der
titoistischen Decke hervorbrechenden Nationalismus. Nun zeigte sich nur
all zu gut, dass von einer funktionsfähigen europäischen
Sicherheitsarchitektur längst noch nicht die Rede sein konnte. Es herrschte
Uneinigkeit unter den EG-Staaten in fast allen Punkten, angefangen von
der Frage der diplomatischen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens bis
hin zur Suche nach den geeigneten Massnahmen zur Verhinderung der
sog. "ethnischen Säuberungen".
Und so kam Ende der 90er Jahre doch wieder die NATO, mit neuem
Strategiekonzept, ins Spiel. Mit ihrer militärischen Intervention in den Kosovo-Konflikt hat sie sicherlich eine "Zäsur in den Internationalen
Beziehungen" (Rohloff 1999: 1) markiert.
Was bedeutet diese Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltmonopols für
die internationale Sicherheitspolitik und speziell für die Weiterentwicklung
der europäischen Sicherheitsstrukturen? Wird das Gewaltverbot aus Artikel
2, Ziffer 4 der UN-Charta nun zum Interventionsgebot? Wie wägt man die
Verteidigung von Menschenrechten gegenüber der Wahrung staatlicher
Souveränität ab? [...]