Zwischen Sein und Schein - Zur Diskrepanz zwischen formeller und materieller Verfassung in der DDR bis 1968 (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Historisches, Note: 1,3, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Veranstaltung: 'Kein Recht gebrochen?' - Zur Kritik des Rechtsverständnis in der DDR, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Das fehlen jedweder Form von Demokratie in
dieser Deutschen Demokratischen Republik.
Mit genau diesem Demokratiedefizit soll sich diese Arbeit beschäftigen. Wie die
Überschrift schon aussagt, will sie einen Vergleich ziehen, zwischen der Verfassung, die
am 7. Oktober 1949 mit der Gründung der DDR in Kraft trat, und der tatsächlich in diesem
Staat existierenden Verfassungswirklichkeit. Dabei ist zu zeigen, dass eben diese Wirklichkeit
eine völlig andere war, als die blosse, formelle Untersuchung der Gründungsverfassung
vermuten liesse.
Dafür sind zunächst (Abschnitt B) einige Grundlagen zu schaffen: Einerseits ist auf die
Bedeutung des Verfassungsbegriffs einzugehen. Was versteht man eigentlich unter einer
Verfassung? Ist es ausreichend, die Verfassung eines Staates alleine, also formell, zu bewerten,
oder existiert darüber hinaus anderes Recht, das zwar nicht Bestandteil der Verfassung
selbst ist, diese aber mit gestaltet? Da es in der DDR mit dem Marxismus-Leninismus
eine Staatsideologie gab, ist es unmöglich, die Verfassung dieses Landes zu untersuchen,
ohne die verfassungstheoretischen Vorstellungen dieser Ideologie darzulegen, womit sich
der zweite Teil dieses Abschnitts befassen wird.
Der dritte Teil dieser Arbeit wird kurz auf die politische Situation im Nachkriegsdeutschland
eingehen, um schliesslich zur Entstehung der Verfassung selbst zu kommen.
Einen umfassenden historischen Überblick über die Verfassungsentstehung zu geben, ist
hier selbstverständlich nicht der Raum. Dennoch wird an dieser Stelle die Meinung
vertreten, dass ohne einen, wenn auch kleinen, historischen Rahmen zu geben, dieser Text
unvollständig gewesen wäre. Der dritte Unterabschnitt wird sich den sogenannten Grundentscheidungen
der DDR-Gründungsverfassung widmen. Hier stehen formelle Fragen im
Vordergrund, z. B.: Kann man die Verfassung als demokratisch bezeichnen? Gab es einen
Grundrechtskatalog? Wie sah die Verfassungsgerichtsbarkeit aus? Wer war das verfassungsmässige
Staatsoberhaupt?
Nach Klärung der formellen Seite der Gründungsverfassung ist die tatsächliche -
materielle - verfassungsrechtliche Situation in der DDR darzustellen. Dieser vierte Abschnitt stellt den Hauptteil der Hausarbeit dar, wobei dem Unterabschnitt über die
Grundrechte der grösste Raum gegeben wurde. [...]