Zur Implementierung einer speziellen kartellrechtlichen Energiepreiskontrolle (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Der Energiemarkt und die Energiepreise sind zurzeit in der Öffentlichkeit sehr umstritten und kaum noch aus der täglichen Presse wegzudenken. Auch in wissenschaftlichen Beiträgen wird dieses Thema immer häufiger aufgegriffen. Verbraucherverbände und Grossabnehmer fordern eine bessere sowie strengere Preiskontrolle und die Politik macht sich für Sozialtarife zur Unterstützung einkommensschwacher Nachfrager stark. Unter anderem werden die Energieversorger, zu denen auch die Grossen Vier (E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW) gehören, für die steigenden Preise verantwortlich gemacht. Dieser Trend zeichnet sich schon länger ab und hat den Gesetzgeber bewogen eine adäquate Lösung zu finden. Der Gesetzgeber entschied sich, die Möglichkeiten der Kartellbehörde zu verschärfen. Im Dezember 2007 wurde § 29GWB, trotz anhaltender und vehementer Kritik sowohl aus der Wissenschaft, als auch von den Unternehmen und der Monopolkommission, verabschiedet. Selbst der Bund der neuen Energieanbieter (BnE), der Vertreter neuer Unternehmen im Energiemarkt, kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung, obwohl durch § 29 GWB Unternehmen der Eintritt in den Energiemarkt erleichtert werden soll. Wirtschaftsminister Glos (CSU) formulierte in einer Rede anlässlich der Eröffnung der 13. internationalen Kartellkonferenz und des 14. europäischen Wettbewerbstages am 26. März 2007 in München: ¿... Ziel der Novelle ist es, die Instrumente des Kartellamtes zu schärfen, bis neue Kraftwerke gebaut sind und neue Anbieter in den Markt kommen¿. Mit diesen Worten begründete er den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von
Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung. Zentrale Fragestellung dieser Arbeit sind die Auswirkungen von § 29 GWB auf den Energiemarkt und seine Akteure. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Novelle im Wettbewerb auf dem Energiemarkt Veränderungen bewirken kann und ob diese positiv sind. Die Beantwortung der zentralen Fragestellung wird sowohl durch eine normative als auch durch eine empirische Untersuchung, in Form von leitfadengestützten Interviews mit Experten des deutschen Strommarktes, erfolgen. Da § 29 GWB auf den deutschen Energiemarkt zugeschnitten ist, wird hauptsächlich der deutsche Energiemarkt betrachtet und hier insbesondere der deutsche Strommarkt. Da dieser aber im engen Zusammenhang mit dem europäischen Binnenmarkt steht, werden auch internationale Zusammenhänge betrachtet.
Gang der Untersuchung:
In Kapitel B wird der [...]