Zulässigkeit, Begründetheit und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2.0, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand dieser nachfolgenden Betrachtung soll es sein, den Weg bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde zu skizzieren. Die Bearbeitung erfolgt auf Basis einschlägiger Fachliteratur sowie Online-Recherchen.
Der Fokus liegt hierbei auf den strengen, formellen Vorraussetzungen, die bei ihrer Erhebung zu beachten sind.
Abgrenzend hierzu soll der Aufbau sowie die internen Abläufe des Verfassungsgerichts keine weitere Berücksichtigung finden.

Jeder, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erheben. Sie kann sich gegen die Massnahme einer Behörde, gegen das Urteil eines Gerichts oder gegen ein Gesetz richten.

Das Grundgesetz (GG) ist unsere Verfassung und gem. Art. 1 Abs. 3, 20 Abs 3 GG unmittelbar geltendes Recht, und somit bindend für alle staatliche Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht hat anhand der Verfassung umfassende Befugnisse zur Kontrolle aller drei Staatsgewalten. Es überprüft Akte der Verwaltung, letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen und die Akte der Gesetzgebung an der Verfassung, ob diese bei ihrem Handeln Grundrechte der Bürger verletzt oder zu Unrecht ausser Acht gelassen haben. Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben. Es hat auch noch weitere wichtige Aufgaben, unter anderem spezielle Verfahren zum Schutz der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht ist nach Art. 1 des Bundesverfassungsgerichtgesetz (BVerfGG ) ein Verfassungsorgan, wie es der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat sind, welches mit höchster Autorität ausgestattet ist und somit "der oberste Hüter der Verfassung"ist.