Welche verfassungsmässigen Wege gibt es den Präsidenten der Vereinigten Staaten bei Bruch der Rechtsstaatlichkeit zur Verantwortung zu ziehen? (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: USA, Note: umbenotet, Zeppelin University Friedrichshafen (Zeppelin Universität), Sprache: Deutsch, Abstract: Vor dem Hintergrund Trumps möglicher Rechtsbrüche soll im folgende Frage beantwortet werden: "Welche verfassungsmässigen Wege gibt es den Präsidenten der Vereinigten Staaten bei Bruch der Rechtsstaatlichkeit zur Verantwortung zu ziehen?" In der Verfassung sind hierfür zwei Mechanismen, das Impeachment und das 25th Amendement, niedergeschrieben. Das Ziel der vorliegenden Hausarbeit ist es, diese indirekten Accountability-Mechanismen zu definieren und einen kurzen Einblick in ihre Entstehung zu geben. Um das Impeachment anschaulicher zu erklären, wird der Fall Bill Clinton genauer erläutert. Darauf aufbauend wird analysiert, inwieweit die beiden verfassungsmässigen Wege auf Trump angewendet werden könnten.

Die Stimmen derer, die Trump auf Grund seiner Politik zur Verantwortung ziehen wollen, werden immer lauter. Jedoch entschieden sich die Gründer der amerikanischen Verfassung bewusst für ein präsidentielles Regierungssystem, durch welches der amtierende Präsident dem Kongress keine politische Rechenschaft schuldig ist. Anstelle dessen führten sie den Accountability-Mechanismus der Wahl ein. Hierdurch wird ein Politiker dazu veranlasst, im besten Interesse der Vertretenen zu Handeln. Wenn die Wähler mit der Politik nicht zufrieden sind, geben sie bei der nächsten Wahl einem anderen Vertreter ihre Stimme.

Trump wird jedoch nicht nur inhaltlich in seiner Politik kritisiert, ihm wird auch der Bruch der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Hier ist vor allem auf die im Jahr 2017 angeordneten Sonderermittlungen hinzuweisen, bei denen der Einfluss Russlands auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 und die damit verbundenen Rechtsverstösse untersucht werden.