Welche Risiken und Chancen bieten Volksentscheide in Deutschland? (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,3, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit analysiert Volksentscheide zur Hamburger Schulreform, dem Bayrischen Nichtraucherschutzgesetz und zum Tempelhofer Feld in Berlin nach deren Wahlbeteiligung. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Bevölkerungsgruppen geworfen, die durch den Ausgang des Volksentscheids primär benachteiligt oder bevorteilt werden. Hierfür werden sowohl aktuelle wissenschaftliche Analysen zur Direkten Demokratie als Literatur benutzt als auch die offiziellen Daten zu den Volksabstimmungen der Bundesländer und deren Sozialberichte. Ebenso wird auf die Chancen und Stärken eingegangen, die sich durch den Einsatz der Direkten Demokratie ergeben können.

Die Direkte Demokratie wird ein immer beliebteres politisches Instrument in ganz Europa. Sie wird als eine Möglichkeit gesehen, der Politikverdrossenheit der Bürger entgegen zu treten und dem Trend der sinkenden Wahlbeteiligung Einhalt zu gebieten. Darüber hinaus soll sie Politik zugänglicher für die Bevölkerung machen, die nun auch über konkrete Fragen entscheiden kann und nicht mehr ihre ganze politische Entscheidungskraft alle vier Jahre einer Partei überträgt. Die Direkte Demokratie soll also im Idealfall die Repräsentative Demokratie ergänzen und so politische Entscheidungen, da wo es geeignet ist, direkt an den Volkswillen binden.

Die gängigste Kritik an der Direkten Demokratie ist, dass der Minderheitenschutz vernachlässigt wird, bzw. gar nicht mehr gegeben ist. Diese Kritik leuchtet in der Tat ein, da es in der Natur der Sache der Direkten Demokratie liegt, dass der Mehrheitswille durchgesetzt wird. Allerdings werden in der Bundesrepublik Minderheitenrechte, zumindest rudimentär, durch das Grundgesetz und einem starken Verfassungsgericht geschützt, so dass minderheitenfeindliche Volksabstimmungen, die gesetzeskonform sind, die Ausnahme bleiben dürften.