Welche rechtlichen Schritte muss der Betreiber eines Internet-Glücksspiels einleiten, um eine Genehmigung zu erhalten? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,3, Universität Paderborn, Veranstaltung: Multimedia- und Computerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Veranstalten von Glücksspiel, Wetten und Lotterien ist in den letzten Jahren er-heblich angestiegen und hat sich zu einem beachtlichen wirtschaftlichen Faktor entwickelt. Weltweit werden jährlich mehr als 1000 Mrd. EUR über Glücksspiel umgesetzt. Dabei erhöhte sich vor allem die Teilnahme an Glücksspielveranstaltungen per Internet drastisch auf mittlerweile über 32 Mrd. EUR pro Jahr. Inzwischen bieten mehr als 600 verschiedene Websites Glücksspiele und Wetten via Internet an.
Das Versanstalten von und das Teilnehmen an Glücksspielen wird vom Strafgesetz-buch in den §§ 284, 285 und 287 unter Strafe gestellt, sofern nicht eine behördliche Genehmigung erteilt worden ist. Das gewerbliche Spiel nach § 33c GewO, welches Geldspiele mit geringem Vermögensverlustrisiko erlaubt, stellt eine weitere Ausnahme davon dar.
Jede Glücksspielveranstaltung, die in Deutschland durchgeführt wird, unterliegt der Erlaubnispflicht. Um legales Glücksspiel im Internet anzubieten, muss der Veranstal-ter allen Anforderungen der Bundesländer nachkommen und durch sein System sicher-stellen, dass diese auch erfüllt werden. Das Glücksspiel- und Lotterierecht ist Ländersache, deshalb benötigt der Anbieter im Internet per se die Genehmigung von jedem einzelnen Bundesland.
Bisher wurde in keinem Bundesland eine Genehmigung für private Anbieter von Glücksspielen gewährt. Das resultiert daraus, dass jedes Land Gesetze hat, die zum Teil staatliche Glücksspielmonopole beinhalten, und es an Regelungen mangelt, die die Erteilung einer Konzession an private Anbieter gestatten würde. Angesichts der neuesten Rechtssprechung des EuGH ist es fraglich, ob diese Anwendung in Zukunft beibehalten werden kann.
Das Internet als weltumfassendes Medium bietet ausländischen Glücksspielanbietern die Gelegenheit, auch deutsche Teilnehmer dafür zu gewinnen. Ob und in welchem Umfang die Veranstaltung von Internet-Glücksspielen und Lotterien - auch aus dem Ausland - einer Genehmigungspflicht unterliegt, welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden müssen um eine solche Erlaubnis zu bekommen und welche Rechtsfolgen ein Verstoss mit sich bringt, soll in dieser Hausarbeit erörtert werden.