Verwertung steuerrelevanter Ermittlungsergebnisse bei Banken gegenüber deren Kunden (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Mit seinem Vorlagebeschluss (Az.: IX R 62/99) vom Juli 2002 beim Bundesverfassungsgericht hat der Bundesfinanzhof die Diskussion um die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen wieder angeheizt. Ihren bisherigen Höhepunkt hatte diese Diskussion im Jahre 1994/1995 als durch zahlreiche Durchsuchungsaktionen der Steuerfahndung bei Banken eine Besteuerung durchgesetzt werden sollte, die so nie von der Finanzverwaltung praktiziert wurde. Als Hauptgrund für den Unterschied zwischen praktizierter Besteuerung und von der durch § 20 EStG und § 85 AO geforderten Besteuerung erwies sich § 30a AO, das sogenannte Bankgeheimnis im Steuerrecht.
Die Diplomarbeit klärt, welche Kompetenzen die Finanzverwaltung bei Aussenprüfungen von Banken hat, ob § 30a Abs. 3 AO einen wirksamen Schutz für Bankkunden gegen die Verwertung von bei solchen Ermittlungen gewonnen Erkenntnissen bietet und ob ein solcher Sonderschutz für Bankkunden überhaupt gerechtfertigt ist. Dies geschieht auf Basis eines umfangreichen Literaturstudiums, der Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte von § 30a AO und der Analyse der zahlreichen Richtersprüche zu dieser Thematik ¿ angefangen vom Zins-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.1991 bis hin zu den sich teilweise widersprechenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 1997 und vom 28. Oktober 1997.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
INHALTSVERZEICHNIS2
TABELLENVERZEICHNIS6
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS7
PROBLEMSTELLUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG11
1. TEIL: THEMATIK12
A.Die Aussenprüfung gem. §§ 193 - 207 AO als besonderes Verfahren der Sachaufklärung12
I.Abgrenzung von Einzelermittlungsmassnahmen i. S. d. §§ 93 ff. AO12
II.Aussenprüfung bei Kreditinstituten gem. § 193 Abs. 1 AO13
B.Steuerfahndungsermittlungen gem. § 208 AO15
I.Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung gem. §§ 208, 404 AO15
II.Das Verhältnis des Besteuerungs- zum Strafverfahren16
III.Steuerfahndungsermittlungen gem. § 208 AO bei Banken18
2. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN GEM. § 194 ABS. 3 AO19
A.Systematische Grundlagen des Instituts der Kontrollmitteilungen19
I.Begriff und Zweck der Kontrollmitteilungen19
II.Besonderheiten der Stellung des Steuerpflichtigen20
B.Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen21
I.Recht auf informationelle Selbstbestimmung21
II.Das Steuergeheimnis gem. § 30 AO22
C.Kontrollmitteilungen anlässlich einer steuerlichen Aussenprüfung23
I.Rechtsgrundlage und Tatbestand23
II.Feststellungen von [...]