Verstösst das neue Migrationspaket der grossen Koalition gegen das Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte? (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Sozialwissenschaften allgemein, Note: 1,3, Universität Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird behandelt, welche Flucht- und Migrationsgründe die Menschen tatsächlich haben und wie die Europäische Union bzw. die Bundesrepublik Deutschland versucht mit ihrer Gesetzgebung diese Lage zu bewältigen. Des Weiteren soll ein Blick auf das neue Migrationspaket und die Auswirkungen geworfen werden, welches der Bundestag im Juni 2019 beschlossen hat. Deutschland bemüht sich, dass die Ursachen gemindert werden, indem das Engagement für Sicherheit und Frieden weltweit unterstützt und gefördert wird. Durch eine humanitäre Steuerung der Migrations- und Fluchtbewegungen in Richtung Europa ist es auch eine gewisse Verpflichtung die europäischen, aber auch nationalen Interessen zu wahren um die Ursachen für Flucht und irreguläre Migration zu bekämpfen. Es wird dabei allerdings kritisch gesehen, dass eine Verschärfung des Asylrechts und gleichzeitig eine Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften nicht gerecht sein könnte. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge und Migranten rücken so vielleicht nicht nur in den Hintergrund, sondern ggf. durch das neue Migrationspaket und die darin enthaltenen Gesetzesänderungen verstossen diese sogar gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen Artikel 16a, welcher im Laufe dieser Arbeit genauer behandelt wird.