Verletzung von beamtenrechtlichen Pflichten und der Fall des Thomas Seitz (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit geht auf die Konsequenzen bei Verletzung der beamtenrechtlichen Pflichten am Beispiel des Urteils vom Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 18.03.2021 zum Fall Thomas Seitz ein. Er ist Mitglied des Bundestags und ein früherer Staatsanwalt. Wegen seiner migrantenfeindlichen und islamophoben Aussagen und dem daraus folgenden Verstoss gegen beamtenrechtliche Kernpflichten wurde er aus dem Staatsdienst entfernt. Ziel dieser Arbeit ist eine bewertende Darstellung des Urteils in Zusammenhang mit dem Regelungsrahmen von beamtenrechtlichen Pflichten. Dabei konzentriert sich die Arbeit auf die Pflicht zur Verfassungstreue, die Mässigungs- und Zurückhaltepflicht sowie die Neutralitätspflicht.

Das Berufsbeamtentum bietet einen Beitrag zu einem funktionierenden Rechtsstaat. Loyalität, Gesetzestreue und Gemeinwohlorientierung von Bediensteten sind weiterhin bedeutungsvolle Eigenschaften von Beamten. Die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums gehen auf Art. 33 V GG zurück. Mit Begründung des Beamtenverhältnisses geht der Beamte Verpflichtungen ein, welche unter anderem in § 33 BeamtStG geregelt sind. Hierzu zählen im Rahmen der staatspolitischen Pflichten die Pflicht zur Verfassungstreue, die Mässigungs- und Zurückhaltepflicht sowie in Bezug auf das Amt die Neutralitätspflicht. Dabei ergibt sich die Frage, inwiefern sich Beamte innerhalb und ausserhalb ihres Dienstes politisch äussern dürfen.