Steuerung zwischen System und Akteur. Die Scharpf-Luhmann-Kontroverse (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Übung: Politische Steuerung und Regierungsorganisation im Wandel, Sprache: Deutsch, Abstract: "Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf Deutschland. Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen". Das forderte der ehe malige Bundespräsident Roman Herzog in seiner berühmt gewordenen Adlon Rede 1997, in dem Jahr, in dem sich die Ära Kohl dem Ende zuneigte, die grosse Steuerreform scheiterte und das Wort "Reformstau" von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gewählt wurde. Herzog kritisierte weiter: In Zeiten existentieller Herausforderung wird nur der gewinnen, der wirklich zu führen bereit ist, dem es um Überzeugung geht und nicht um politische, wirtschaftliche oder mediale Macht - ihren Erhalt oder auch ihren Gewinn. Wir sollten die Vernunft- und Einsichtsfähigkeit der Bürger nicht unterschätzen. Wenn es um die grossen Fragen geht, honorieren sie einen klaren Kurs. Unsere Eliten dürfen den notwendigen Reformen nicht hinterherlaufen, sie müssen an ihrer Spitze stehen!

Doch leider ist der symbolischen Ruckrede kein wirklicher Reformruck gefolgt. 2004, sieben Jahre später, ist die Reformstaudebatte aktueller denn je. Zwar war die "Agenda 2010" von Kanzler Schröder eigentlich als umfassendes Reformpaket geplant, doch heute, ein Jahr nach ihrer Verkündigung, wird deutlich, dass von einem wirklichen "Ruck" nicht die Rede sein kann. Noch immer sind die meisten Reformen nicht durchgesetzt oder zu harmlosen "Reförmchen" zusammengeschrumpft, die im besten Falle ein paar Symptome lindern können. Als einzige Reform wurde bis jetzt die des Gesundheitswesens umfassend durchgesetzt, die in ihrem Gehalt jedoch sehr umstritten ist. Viele Kritiker sind der Meinung, dass erhöhte Zuzahlungen zu Arzneien, Praxisgebühren und nach wie vor hohe Krankenkassenbeiträge dem Bürger wieder das Geld aus der Tasche ziehen, das er durch die vorgezogene Steuerreform gewonnen hat, und somit auch die Steuerreform in ihrem Kern unwirksam machen. Wo kein Geld im Portemonnaie, da auch keine Ankurbelung der Konjunktur. Doch nicht nur, dass viele geplante Reformen in ihrem Gehalt höchst umstritten sind - die meisten lassen sich scheinbar gar nicht durchsetzen und sind erst einmal auf unbekannt verschoben. So die Pflegeversicherung, die ursprünglich am 5. März dieses Jahres als Gesetz in den Bundestag eingebracht werden sollte, die nun aber erst einmal von Schröder gestoppt wurde.