Sonderdelikte im Umweltstrafrecht / Osnabrücker Abhandlungen zum gesamten Wirtschaftsstrafrecht (OAGW) (PDF)

verwaltungsakzessorisch ausgestaltet sind, sind Allgemeindelikte. Gleiches gilt für die §§ 324, 326 I StGB, und zwar unabhängig davon, ob man das Merkmal der Unbefugtheit in die Ebene des Tatbestandes oder die der Rechtswidrigkeit einordnet. Eine generelle Bestimmung des Deliktscharakters ist anhand dieser Regeln nur für einen relativ kleinen Teil der Umweltstraftaten möglich. Für den Großteil der Delikte hängt die Einordnung dagegen wegen ihrer verwaltungsakzessorischen Ausgestaltung von den im Einzelfall in Bezug genommenen verwaltungsrechtlichen Pflichten ab.

G. Konsequenzen

Nachdem für die Einteilung der einzelnen Umweltstraftaten der §§ 324 ff. StGB in Sonder- und Allgemeindelikte Regeln aufgestellt werden konnten, die eine Zuordnung der Delikte zu diesen beiden Gruppen ermöglichen, stellt sich die daran anschließende Frage, welche Konsequenzen sich aus dieser Einteilung ergeben und weshalb sie überhaupt von Bedeutung ist.

I. Anwendbarkeit des § 14 StGB auf Sonderdelikte

Ein wichtiger Punkt, der die Bestimmung des Deliktscharakters voraussetzt, ist bereits zu Beginn dieser Arbeit dargestellt worden: die Frage nach der Anwendbarkeit von § 14 StGB. Ist die in Frage stehende Straftat ein Sonderdelikt, weist aber die handelnde Person die vorausgesetzte Sondereigenschaft selbst nicht auf, ermöglicht § 14 StGB eine Überwälzung dieser Eigenschaft auf den dort genannten Personenkreis und damit auch die Strafbarkeit dieser Personen. Liegt dagegen ein Allgemeindelikt vor, kommt jedermann als Täter in Betracht, der die im Straftatbestand beschriebene Handlung vornimmt oder den beschriebenen Erfolg herbeiführt. In diesem Fall bedarf es keiner Merkmalsüberwälzung, so dass § 14 StGB gar nicht erst anwendbar ist. Die Feststellung des Deliktscharakters ist also nötig, um den Kreis der Personen zu bestimmen, die überhaupt als Täter eines bestimmten Deliktes in Betracht kommen können."