Sitztheorie versus Gründungstheorie. Die aktuelle Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des EuGH und der deutschen Rechtsprechung (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,0, Universität Paderborn (Fakultät für Wirtschaftswissenschaften - Lehrstuhl für Wirtschafts- und Medienrecht), Veranstaltung: Gesellschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäische Union gewinnt immer stärker an Bedeutung. Europäisches Recht beeinflusst schon seit längern die deutsche Rechtssprechung. Aus diesem Hintergrund wird die Fragestellung, ob die im deutschen Gesellschaftsrecht geltende Sitztheorie zu Gunsten der Gründungstheorie vollständig aufgegeben wurde, betrachtet.

Die Niederlassungsfreiheit ist ein europäisches Grundrecht. Es ermöglicht Gesellschaften ihre Hauptniederlassung in jedes Staatsgebiet eines Mitgliedstaates zu verlegen und Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften zu gründen.

Nach der im deutschen Gesellschaftsrecht vorherrschenden Sitztheorie richtet sich die Bestimmung des Gesellschaftsstatuts nach dem Ort, an welchem die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat. Im Gegensatz dazu steht die Gründungstheorie, nach der sich die Bestimmung des Gesellschaftsstatuts ausschliesslich nach dem Ort der Gründung der Gesellschaft richtet.

Der EugH erklärte in dem Fall "Daily Mail" die nationalen Rechtsordnungen des Gründungsstaates für die Existenz der Gesellschaft als massgeblich und Wegzugsbeschränkungen für zulässig. In dem Fall "Centros" hat der EuGH entschieden, dass es gegen die Niederlassungsfreiheit verstösst, wenn ein Zuzugsstaat die Eintragung einer Tochtergesellschaft verweigert, auch wenn diese nationale Beschränkungen umgeht. In dem Fall "Überseering" entschied der EuGH, dass jede Gesellschaft, die ihren Satzungs- und Verwaltungssitz in einen anderen Staat verlegt, ihre volle Rechts- und Parteifähigkeit beibehält. Dies wurde durch das Urteil im Fall "Inspire Art" bekräftigt, da jede Gesellschaft, die nach ausländischem Recht ordnungsgemäss gegründet wurden, im Zuzugsstaat genauso wie im Gründungsstaat behandelt werden muss und die Anerkennung nicht durch strengere gesellschaftsrechtliche Regelungen abhängig gemacht werden darf.

Damit verstossen staatliche Zuzugsbeschränkungen gegen die Niederlassungsfreiheit, Wegzugsbeschränkungen sind aber weiterhin zulässig. Ob die Möglichkeit eines Umzugs besteht, richtet sich nach dem Recht des Wegzugstaates.

Damit lässt sich feststellen, dass die Sitztheorie in Deutschland nur noch für den Wegzug, in Deutschland gegründeten Gesellschaften, anwendbar ist. Im Zuzugsfall ausländischer Gesellschaften nach Deutschland ist hingegen die Gründungstheorie anzuwenden.