Sanktionierung von Submissionsabsprachen in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (ePub)

Examensarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 15 (gut+), Universität Osnabrück, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Darstellung der Systematik der Ahndung kartellrechtswidrigen Verhaltens nach dem GWB (Ordnungswidrigkeiten) und StGB (§ 263, § 298), Überlegungen zu Sinn, Zweck und Legitimität der Sanktionierung von Submissionsabsprachen, Besprechung der einschlägigen Rechtsprechung (z. B. "Bauvorhaben Ehrental" etc.) , Abstract: Die Arbeit untersucht die rechtshistorische Entwicklung der Sanktionierung kartellrechtswidrigen Verhaltens nach GWB und StGB und nimmt dabei auch die Versuche von Reichsgericht und Bundesgerichtshof, Preisabsprachen unter den Tatbestand des Betruges zu subsumieren, wie auch die Schaffung des Tatbestandes es Submissionsbetruges (§ 298 StGB) im Jahr 1998 kritisch in Blick.

Ob das GWB 1957 Sanktionen gegen wettbewerbswidriges Verhalten enthalten sollte, war lebhaft umstritten. Man entschied sich letztlich für eine bussgeldrechtliche Lösung - eine Sanktionierung durch Strafmassnahmen erschien unangemessen. Im Laufe der Jahre mehrten sich jedoch die Bestrebungen, einzelne Verhaltensweisen, die durch das GWB (nur) bussgeldbewehrt waren, unter Strafe zu stellen. Diese waren mit Implementierung des § 298 StGB (Submissionsbetrug) im Jahr 1998 in das Kernstrafrecht letztlich von vermeintlichem Erfolg gekrönt. Doch der neue Straftatbestand bleibt umstritten.

Die Untersuchung gliedert sich in drei Hauptteile: Nachdem die Entwicklung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ahndung kartellrechtswidrigen Verhaltens und deren praktische Anwendung dargestellt wird, folgt eine Untersuchung im Hinblick auf Sinn und Legitimität dieser Entwicklung. Abschliessend wird geklärt, ob eine Strafbewehr kartellrechtswidrigen Verhaltens über die heute geltenden Regelungsinstrumente hinaus sinnvoll, zweckmässig und legitim ist.

Der Autor ist Rechtsanwalt in einer auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei in Düsseldorf.