Reformperspektiven der deutschen Finanzverfassung. Wie lässt sich der Länderfinanzausgleich reformieren? (ePub)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,3, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Länderfinanzausgleich ist eines der Dauerkontroversen in der deutschen Politik und eines der grossen ungelösten Problem des Föderalismus. Besonders in Wahlkampfzeiten sorgt er immer wieder für politische Kontroversen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe unter den Ländern ein gewisses Mass an finanzieller Homogenität zu gewährleisten, um allen Ländern eine vergleichbare Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen.

Die drei Geberländer halten den Länderfinanzausgleich für ungerecht und fordern eine Entlastung. So meinte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer: "Wir haben für Bayern die Schmerzgrenze beim Länderfinanzausgleich erreicht". Das jetzige System könne er vor den Bürgern nicht mehr verantworten. Während die Nehmerländer weder auf Ausgleichszahlen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern verzichten können, noch wollen.

Die dem Länderfinanzausgleich zugrunde liegenden Gesetze laufen am 31.12.2019 aus. Zwar könnte man die in den Gesetzen enthaltene Befristung einfach streichen, sowohl Bund und Länder wollen jedoch eine Änderung der bisherigen Regelungen erreichen. Die Akteure sind somit gezwungen sich auf eine Reform zu einigen.

Die Frage die sich für die Arbeit stellt ist folgende: Wie könnte eine künftige Reform des Länderfinanzausgleichs gelingen? Daraus folgt die Frage welche Positionen die beteiligten Akteure hinsichtlich einer Reform des Länderfinanzausgleich überhaupt vertreten. Als beteiligte Akteure gelten hierbei all jene, die an der Gesetzgebung teilhaben bzw. ihren verfassungsrechtlichen Rahmen festlegen. Wo gibt es Übereinstimmungen zwischen den Akteuren und wo liegen die grossen Konfliktpunkte, die eine Reform erschweren?