Reform der Grundrente. Pro und Contra (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 1,0, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Aufgrund der gegenwärtigen Relevanz des Themas werden in dieser Arbeit die Argumente für und gegen die Einführung der Grundrente genauer betrachtet und diskutiert. Zudem werden die Funktion und Wirkweise der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter vor der Reform und nach einer Einführung der Grundrente betrachtet.

"Die Rente ist sicher" - dieser Satz des ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm prägte die Rentendiskussion um die Jahrtausendwende. Trotz dieser Aussage kam es seit 1992 zu zahlreichen Rentenreformen, die auf eine, vor allem finanziell, nachhaltigere Gestaltung abzielten. Unabhängig von den Zusammensetzungen der Regierungen wurde das Rentenniveau gesenkt und die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben. Im Jahr 2014 begann die grosse Koalition unter der Regierung von Angela Merkel gegenzusteuern. Während davor die Leistungen der Rentenversicherung hauptsächlich gekürzt wurden, kam es zu teilweisen Verbesserungen für Rentner und Beitragszahler. Hierzu trugen die Einführung der Mütterrente bei, die Einführung der Rente ab 63, die Einführung einer Flexirente, die Angleichung der Renten in den neuen und alten Bundesländern, die sogenannte doppelte Haltelinie und die Verbesserung der Anrechnung von bestimmten Leistungszeiten.

Die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener reiht sich hier thematisch ein. Obwohl die Regierung die Eckpunkte im Koalitionsvertrag bereits vereinbart hatte, kam es nach der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs aus dem sozialdemokratisch geführten Ministerium für Arbeit und Soziales zu einer langanhaltenden und intensiven Diskussion zwischen den Regierungsfraktionen. Die Union argumentierte damit, dass sich nicht an Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag gehalten wurde. Auch zwischen den Sachkundigen herrscht keine Einigkeit. Während der ehemalige Wirtschaftsweise und Berater der Bundesregierung Bernd Rürup die Grundrente als vernünftig ansieht, ist der Jurist und Mitglied mehrerer Regierungskommissionen zur Gestaltung des Rentensystems, Franz Ruland, strikt gegen die Einführung. Die Bedeutung des Themas für die Medienlandschaft zeigt sich auch anhand der Tatsache, dass die Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. das Wort "Respektrente" zum Wort des Jahres 2019 gewählt hat, und das noch vor dem Anglizismus "Fridays for Future". Mit der Einigung der Regierungsparteien im November ist die Diskussion jedoch nicht beendet.