Punitive damages, multiple damages und deutscher ordre public (PDF)

Die Rechtsfiguren der punitive und multiple damages geben den amerikanischen Zivilgerichten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, den Schädiger zu einer über den Schadensausgleich hinausgehenden Zahlung an den Geschädigten zu verurteilen. Dirk Brockmeier stellt die in den USA geltenden punitive und multiple damages dar. Er überprüft ihre Verfassungsmässigkeit in den USA, ihre ökonomische Berechtigung und ihre Berührungspunkte mit dem deutschen Recht. Ausserdem untersucht er die Vereinbarkeit dieser Rechtsfiguren mit dem deutschen ordre public im Erkenntnis-, Exequatur- und Rechtshilfeverfahren. Durch eine verfahrensübergreifende Darstellung gelangt er zu einem geschlossenen System, mit dessen Hilfe die Behandlung von punitive und multiple damages durch deutsche Gerichte und Behörden erläutert werden kann. Zur Veranschaulichung wendet Dirk Brockmeier die dabei gewonnenen Ergebnisse auf den US-amerikanischen RICO-Act an, der zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität geschaffen wurde und die Möglichkeit beinhaltet, treble damages (dreifacher Schadensersatz) zu verhängen. Als prominentes Beispiel führt er die 1996 eingereichte Klage von General Motors und Opel gegen VW und López an, mit der die Kläger Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar geltend machten. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Zuerkennung von punitive und treble damages mit dem deutschen ordre public nicht vereinbart werden kann.

Geboren 1966; Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen, Hamburg und San Francisco; seit 1999 Rechtsanwalt in Hamburg.