Politische Instrumentalisierung der Strafjustiz in Brasilien (PDF)

Examensarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Veranstaltung: Politische Instrumentalisierung der Strafjustiz, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit soll der Versuch sein, die politische Instrumentalisierung in Brasilien anhand Strafverfahren und politischer Machenschaften aufzuzeigen und zugleich deutlich machen, inwieweit eine derartige politische Einflussnahme die Demokratie im Land beschneidet. Ob im Rahmen der Instrumentalisierung der Medien, politischer Sanktionen oder der Initiierung von Strafverfahren, die Einflussnahme durch die Mächtigen der Gesellschaft wird auf vielen Ebenen deutlich.

Um die Ausmasse hierüber darzulegen, wird im Folgenden zunächst der Frage nachgegangen, wieso insbesondere das Land Brasilien und dessen politisches System anfälliger für politische Machtspiele und Instrumentalisierung einzelner Institutionen sind, als dies bei anderen Ländern der Fall ist. Der Grundstein hierfür ist in der brasilianischen Geschichte der Militärdiktatur, dem politischen System als solchem und dem Strafrecht angelegt. Im Anschluss soll ausführlich auf die Besonderheiten im Strafverfahren gegen Lula eingegangen und die Verfassungswidrigkeit des Urteilsspruchs anhand einiger Beispiele aufgezeigt werden. Abschliessend werden weitere Strafverfahren der brasilianischen Geschichte, in denen gleichermassen eine Instrumentalisierung der Strafjustiz erfolgt ist, angesprochen. Abschliessend soll eine Analyse darüber vorgenommen werden, inwieweit der politischen Instrumentalisierung zu begegnen ist und was die Auswirkungen für die Demokratie Brasiliens sind. Hierbei wird auf den Begriff des "Feindstrafrecht" eingegangen und ein Ausblick über die zu erwartende Entwicklung gegeben.