Parteiverbote in der wehrhaften Demokratie. Sind Demokratie und Parteiverbotsverfahren vereinbar? (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,3, Universität Rostock (Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften), Veranstaltung: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Frage nach einem Parteiverbot kann in einem demokratischen System mitunter eine gewichtige Rolle spielen kann. Die Tatsache, dass eine grosse Uneinigkeit um den Nutzen eines solchen Verbots besteht, demonstriert nur umso mehr, dass diese Frage von Kontroversen geprägt ist. Aus diesem Grunde soll sich folgende Arbeit der Problematik des Parteiverbots im Rahmen der wehrhaften Demokratie der Bundesrepublik Deutschland annehmen. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, ob diese miteinander vereinbar sind oder ob eine gewisse Untragbarkeit zwischen Demokratie und Verbot besteht.

Im Zuge dessen soll zunächst die Konzeption der wehrhaften Demokratie vorgestellt werden, um das Instrument des Parteiverbotes in einen Kontext stellen zu können. Hernach sollen die juristischen Grundlagen Berücksichtigung finden, die es in einem rechtsstaatlichen System zu achten gilt. Dabei werden sowohl verfassungsrechtliche, als auch einfachgesetzliche Regelungen zu beachten sein. Sodann sollen diese theoretischen Erkenntnisse mit der bisherigen Verfassungspraxis in Bezug gesetzt werden. Schlussendlich soll dann unter Abwägung verschiedener Aspekte die Frage nach der Vereinbarkeit von Parteiverbot und Demokratie beantwortet werden.

Ziel dieser Arbeit ist es hingegen nicht, die Rechtmässigkeit und die Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens zu beurteilen. Trotzdem wird nicht umhinzukommen sein, einige Verbindungen zur Debatte herzustellen, um sich nicht der Aktualität zu verwehren.