Parteienfinanzierung in Deutschland (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Trier, Veranstaltung: Politisches System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Das System der Parteienfinanzierung ist in Deutschland sehr umstritten. In den letzten Jahren entwickelte es sich - angeheizt von den jüngsten Affären rund um die schwarzen Koffer - zur "cronique scandaleuse" und leistete somit der Parteienverdrossenheit enormen Vorschub. In diesem Kontext analysiert die vorliegende Arbeit die Haupteinnahmequellen der Parteien und deren rechtliche Grundlagen. Da allgemeiner Auffassung zufolge die Mitgliedsbeiträge als Einnahmequelle unbedenklich sind und keine schwerwiegenden Probleme hervorbringen, wird sich diese Arbeit vordergründig mit den Einnahmen aus Spenden und der staatlichen Teilfinanzierung beschäftigen.
Der Einfluss des grossen Geldes in Form von Spenden ist ein Problem, welches seit den Anfängen der Parteienfinanzierung viel diskutiert worden ist. Nicht zuletzt die Parteispendenskandale der letzten Jahre geben diesem Thema seine Aktualität. Durch gesetzliche Regelungen wird versucht den Einfluss des Kapitals zurückzudrängen. Ein Ziel dieser Arbeit ist es zu untersuchen, inwieweit dies durch die Neuregelung des Finanzierungsgesetzes von 1994 geschehen ist.
Auch die staatliche Teilfinanzierung steht in einem negativen Licht. So werden ihr immer wieder Schlagwörter wie "der Staat als Selbstbedienungsladen", "die Selbstbedienungsmentalität der Parteien" und der "ungehemmte Hunger der Parteien nach Geld" entgegengebracht. Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches erstmals eine staatliche Finanzierung der Parteien für zulässig erklärte, steigerte sich der jährliche Umfang der staatlichen Mittel von anfänglich 5 Millionen DM in 1958 bis heute auf 133 Millionen EUR. Zweites Hauptanliegen dieser Arbeit ist es somit zu untersuchen, ob die gesetzlichen Regelungen ausreichend sind oder inwiefern sie umgangen werden.
Bei der Analyse der beiden Einnahmearten werden den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen hinsichtlich der Parteienfinanzierung besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht.